LINKE prüft Klage gegen Stadtwerk

Opposition will Verhalten der Koalition überprüfen

  • Robert D. Meyer
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Seit Donnerstag ist klar: Berlin bekommt ein eigenes Stadtwerk. Die Frage ist nur, ob es sich dabei um ein »Bonsai-Stadtwerk« handeln wird, wie LINKEN-Energieexperte Harald Wolf den Plan des Berliner Senates nennt oder ob sich die Bevölkerung zum Volksentscheid am 3. November für die vorgeschlagene Variante des Energietisches entscheidet. Mit den Stimmen von SPD und CDU votierte das Abgeordnetenhaus nach fast zweistündiger Debatte für den Stadtwerksentwurf des Senates, während die Fraktionen von Grünen, LINKEN und Piratenpartei sich gegen den rot-schwarzen Plan entschieden.

Dem Beschluss droht von Seite...


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