Regelung gegen Neonazis bei evangelischer Kirche

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat eine Verschärfung ihrer Verfassung auf den Weg gebracht, um vor allem organisierte Neonazis von der Wahl in Gemeindeleitungen grundsätzlich auszuschließen. In die Grundordnung soll dazu eine zusätzliche Passage aufgenommen werden, die die Mitgliedschaft oder »tätige Unterstützung« von »Gruppierungen, Organisationen oder Parteien, die menschenfeindliche Ziele verfolgen« für unvereinbar damit erklärt.

Die Verfassungsänderung wurde am Freitag in erster Lesung bei der Herbsttagung der Synode in Berlin beschlossen. Ein endgültiger Beschluss wird an diesem Samstag erwartet. Die Pläne stießen bei mehreren Synodale aber auch auf Ablehnung. Der Begriff der Menschenfeindlichkeit sei zu unbestimmt, um bei möglichen juristischen Auseinandersetzungen bestehen zu können, hieß es. epd/nd