Unternehmen zwingen Delhi in die Knie

In Indien hat die Regierung eine landesweite Untersuchung illegaler Bergbauaktivitäten abgebrochen, die bereits zu einem Verbot solcher Operationen in zwei Bundesstaaten und zur Festnahme hochrangiger Politiker führte.

Die umstrittene Entscheidung vom 16. Oktober lässt nach Ansicht von Vijay Pratap, Mitarbeiter der Denkfabrik »South Asian Dialogues on Ecological Democracy«, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Behörden aufkommen, Korruption und Missstände im Bergbausektor zu beenden. Wie er betont, hat sich wieder einmal gezeigt, über wie viel Macht die Minenbetreiber verfügen. »Die Untersuchung wurde abgebrochen, weil sie zu viele unbequeme Wahrheiten über Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft zutage gefördert hätte.« Im November 2010 war eine Kommission eingesetzt worden, um den unerlaubten Abbau von Eisenerz und Mangan zu untersuchen. Außerdem sollten finanzielle Transaktionen in der Bergbauindustrie zwischen 2006 und 2010 überprüft werden.

In den rohstoffreichen Bundesstaaten des Subkontinents dringen Bergbaugesellschaften häufig ohne dafür erforderliche Genehmigungen in Wald und andere naturbelassene Gebiete vor, verstoßen gegen Umweltauflagen und vertreiben Angehörige indigener Völker. Sie werden ferner beschuldigt, Regierungsbeamte zu bestechen und Lizenzgebühren zu unterlaufen.

Zwei Berichte der Kommission hatten zur Schließung der größten Eisenerzminen Indiens in den Bundesstaaten Goa und Karnataka geführt. Durch die jüngste Entscheidung, die Ermittlungen zu stoppen, werden nun detaillierte Anhörungen in den drei Bundesstaaten Chhattisgarh, Madhya Pradesh und Maharashtra verhindert.

In dem jüngsten Report der Kommission heißt es, das Unfähigkeit des Staates, den Bergbau zu regulieren, sei »eine vorsätzliche Unterlassung, die zu illegalen Bergbauaktivitäten und hohen Steuerverlusten geführt hat«. Nach Schätzungen der Kommission hat der Fiskus dadurch allein in Goa Einnahmen von bis zu sechs Milliarden Dollar verloren. IPS/nd