Erste Einigungen

Bernd Zeller über die flächendeckende Mindestmaut, die Sieben-Prozent-Hürde und den Minister für Ursula von der Leyen

Unser heutiger Bericht befasst sich mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und ihren Schwesterparteien CSU und SPD, über den wir dank Angela Merkels Telefonaten bestens informiert sind. Bis zum Jahresendfest soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein, damit die Neujahrsansprache nicht von einer lediglich amtierenden Kanzlerin gesprochen werden muss. Sigmar Gabriel besteht darauf, dass auch der Vizekanzler eine neujahrsnahe Fernsehansprache bekommt, die sofort im Anschluss an die der Kanzlerin ausgestrahlt wird, zwecks Wahrung der Augenhöhe. Es zeichnet sich die Einigung ab, dass er vor »Dinner vor One« drankommt.

Personalentscheidungen werden vorerst ausgeklammert, was bedeutet, dass sie zuerst ausgehandelt werden. Die SPD bekommt sechs Ministerposten, insgesamt wird das Kabinett auf 27 Minister erweitert. Sigmar Gabriel wird Vizekanzler mit Amtsbereich. Laut Forsa-Umfrage ist der Außenminister immer sehr be...


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