Genehmigungspflicht für Gaststätten soll entfallen
Sangerhausen. Die Genehmigungspflicht für Gaststätten soll in Sachsen-Anhalt wegfallen. Das aufwendige Erlaubnisverfahren wird gestrichen, stattdessen muss ein Betreiber sein Geschäft nur noch den Behörden anzeigen. Dies sieht das neue Gaststättengesetz vor, das am Dienstag vom Kabinett bei einer auswärtigen Sitzung in Sangerhausen beschlossen wurde. Ziel sei ein Abbau von Bürokratie, hieß es. Der Landtag muss der Änderung noch zustimmen. Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg hatten die Rechtslage in ihren Gebieten ebenfalls bereits geändert. Hintergrund ist die Föderalismusreform von 2006, wonach die Regelungskompetenz in dieser Frage nun bei den Ländern statt beim Bund liegt. dpa/nd
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