Streit um Bettensteuer oder Tourismusabgabe

Potsdam. Noch keine Einigung im Streit um die Einführung einer Tourismusabgabe oder einer Bettensteuer in der Stadt Potsdam. Es gebe derzeit keine klaren Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Dienstag. Er selbst favorisiere zwar eine Tourismusabgabe, doch bevor gar nichts komme, wäre auch eine Bettensteuer in Ordnung. Hintergrund des Streits ist ein Vertrag der Stadt mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Demnach zahlt Potsdam ab 2014 jährlich eine Million Euro. Im Gegenzug bleibt der Eintritt in den Park Sanssouci frei.

Um das Geld aufbringen zu können, stehen nun eine Tourismusabgabe oder eine Bettensteuer im Raum. Am 6. November sollen die Stadtverordneten entscheiden. Er gehe davon aus, dass eines von beidem eine Mehrheit finde, sagte Jakobs. Andernfalls drohe ab 1. Januar eine Haushaltssperre. Die Stadt betrete sowohl mit der Abgabe als auch mit der Steuer rechtliches Neuland.

Von einer Tourismusabgabe wären 15 000 Hotels, Gaststätten, Läden und andere Unternehmen betroffen, die von den jährlich 18,5 Millionen Besuchern der Stadt profitieren. Die Höhe wäre je nach Umsatz und Lage gestaffelt. Unterm Strich würde die Stadt 1,75 Millionen Euro im Jahr einnehmen. dpa