Wozu brauchen wir Europa?

nd: Vor 20 Jahren trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Ist dieses Jubiläum für Europa, das heute in einer Wirtschafts- und in Teilen sogar in einer sozialen Krise steckt, ein Grund zum Feiern?
Daniela Schwarzer: Der Vertrag von Maastricht hat die Grundlage für die Schaffung der Währungsunion gelegt. Das ist ein historischer Schritt gewesen, der für Europa sehr wichtig war. Aber die Aufgabe ist zweifelsohne - und das ist nicht erst seit der Krise klar -, dass die politische Seite der Währungsunion gestärkt werden muss.

Also stimmen Sie der These vom Geburtsfehler Maastricht zu?
Der Maastricht-Vertrag war wahrscheinlich das, was man in der damaligen Situation historisch möglich machen konnte. Das politische Einigungsziel wurde vertagt. Nach Verabschiedung des Maastrichter Vertrages, sogar noch vor dem eigentlichen Beginn der Währungsunion im Jahr 1999, wurde versucht nachzubessern. So wurde unter anderem der Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997 ergänzt. Später wurde die Euro-Gruppe geschaffen und jetzt, unter dem Druck der Krise, wurden die Koordinierungsmechanismen gestärkt und ein Eurozonen-Gipfel eingeführt. Das alles zeigt, dass diese politische Integration nachholend ist und man versucht, zu ergänzen. Aber was wir nicht haben, das sind Strukturen, die wirklich demokratisch legitimierte Entscheidungen hervorbringen können.

Sie sprechen Maßnahmen wie die Bankenunion oder die Finanztransaktionssteuer an. Auch institutionelle Reformen sind im Gespräch. Die letzten EU-Gipfel haben jedoch immer wieder gezeigt, dass wichtige Entscheidungen vertagt wurden. Woran liegt es, dass die Regierungschefs nicht vorankommen?
Jede tiefere Integration der Eurozone würde bedeuten, dass formal Souveränität von nationalen Regierungen und Parlamenten auf die europäische Ebene übertragen werden oder zumindest eine Mischform hergestellt werden muss, bei der zum Beispiel die nationalen Parlamente noch mitbestimmen, aber auch die europäische Ebene stärker mitentscheidet. Das möchten nationale Entscheidungsträger nicht unbedingt und es gibt verfassungsmäßige Hürden. In vielen Debatten über die weitere europäische Integration wird aber auch die Illusion aufrecht erhalten, dass wir national noch völlig autark die Dinge entscheiden. Meine Sicht auf die Situation in der Eurozone ist aber, dass mit der integrierten Währung und den integrierten Finanzmärkten eigentlich schon viel Handlungsspielraum verloren gegangen ist und dass es jetzt darum geht, Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit auf der Ebene der Eurozone wiederzugewinnen.

Deutschland könnte dabei als Krisengewinner eine wichtige Rolle spielen. Sehen Sie bei der möglichen neuen Regierung aus SPD und CDU/CSU bzw. bei Angela Merkel entsprechende Bemühungen?
Ich denke, dass von deutscher Seite die Stärkung der Kontroll- und Koordinierungsmechanismen über nationale Politik weiterhin eine Forderung bleiben wird. Dahinter steht die Sorge, dass in der Eurozone, wie sie jetzt aufgestellt ist, Trittbrettfahrerverhalten von anderen Regierungen stattfinden kann und nicht ausreichend Reformen stattfinden. Man möchte verhindern, dass das ein Ausmaß erreicht, in dem andere dafür die Kosten tragen müssen.

Sie fordern als Mitglied der »Glienicker Gruppe« einen Euro-Vertrag und eine Wirtschaftsregierung, also mehr Integration. Warum?
Man muss stärker in den Mittelpunkt der Diskussion rücken, welche Formen der Zusammenarbeit man braucht, wenn man sich in eine Währungsunion begibt, in der bestimmte Prinzipien wie der Haftungsausschluss für die Verschuldung anderer Mitgliedsstaaten gelten und in der man gleichzeitig öffentliche Güter hat, die man eigentlich nur gemeinsam bereitstellen kann. Darunter fallen aus meiner Sicht zum Beispiel die Inflationsrate und die Wachstumsentwicklung in der Eurozone. Für diese Dinge müssen gemeinsame Entscheidungen her, die die Entwicklung in der Eurozone insgesamt stärker in den Blick nehmen. Deshalb unterstütze ich die Forderung nach einer Wirtschaftsregierung unter Einbezug der Gemeinschaftsinstitutionen, also der Kommission und des Parlaments.

Ist ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nötig, um die EU insgesamt zu retten?
Der Bedarf nach Integration ist jetzt in der Eurozone viel größer als in der EU 28. Hinzu kommt, dass es unter 28 Mitgliedsstaaten noch viel schwieriger ist, einen Konsens zu erzielen. Besonders, weil elf davon gar nicht diesen Druck haben, der entsteht, wenn man die nationale Währung und die Wechselkurspolitik aufgegeben hat. Was wir vermeiden sollen, ist indes eine Abspaltung der Eurozone von der EU. Aus deutscher Sicht, aber auch aus Sicht aller anderen Länder innerhalb der Eurozone und der EU, ist es ganz wichtig, den Binnenmarkt und die europäischen Institutionen zu erhalten und letztere sogar zu stärken.

Glauben Sie, dass mit Ihren Vorschlägen zur Vertiefung der Zusammenarbeit auch das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen ist?
Es ist meines Erachtens unbedingt nötig, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und sie stärker einzubinden. Seit den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden 2005 hat sich das europäische System in gewisser Weise von dem Austausch und Feedback der Bevölkerung zurückgezogen. Gleichzeitig wurden verstärkte Kommunikationsanstrengungen unternommen. Marketing kann Teilhabe an politischen Entscheidungen aber nicht ersetzen. Deshalb sind neue Formen der Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der repräsentativen Demokratie in der EU so wichtig.

Es fehlt also eine echte politische Debatte über die Zukunft der EU mit den Unionsbürgern?
Die Integration hat eine derartige Tiefe erreicht, dass wir eine breite politische Auseinandersetzung über Europa brauchen. Natürlich sehe ich, dass es schwierig ist, das alles der Bevölkerung gegenüber zu kommunizieren. Aber im Grunde sehe ich keine Alternative dazu, der Bevölkerung mehr Mitsprache in diesem Prozess zu geben. Geschieht dies nicht, droht der Integrationsprozess die Legitimität der EU und der nationalen Regierungen, die Teil des Systems sind, zu untergraben.

Unmut über mangelnde Teilhabe ist laut Umfragen auch ein Grund für den Zulauf, den antieuropäische Parteien derzeit haben. Ist es mit Blick auf die Europawahl im Mai darum jetzt so wichtig, eine Zukunftsdebatte zur EU zu führen?
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir nicht mehr nur sagen, warum wir Europa haben, sondern wozu wir Europa brauchen. Das heißt also, dass man sich politische Ziele setzt, die man in Europa gemeinsam erreichen will. Und dass gleichzeitig eine Vision entwickelt wird, wie das ganze Entscheidungssystem in seiner Komplexität mit 28 Mitgliedsstaaten, vielen Sprachen, sehr unterschiedlichen nationalen politischen Kulturen funktionieren kann. Das heißt nicht unbedingt mehr Europa. Für mich heißt es, dass Kritik an der EU, wie sie heute funktioniert, legitim ist. Die frühere Sichtweise, dass, wer für Europa ist, nicht EU-kritisch sein darf, halte ich für überholt. Wir müssen das System kritisch unter die Lupe nehmen, wenn wir wollen, dass ein geeintes Europa eine Zukunft hat.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft