Fast 150 Verbände stehen im Lobby-Register
Potsdam. Ein halbes Jahr nach Einführung umfasst das Lobby-Register in Brandenburg fast 150 Verbände. Kritiker wie FDP-Landeschef Gregor Beyer sehen in der Liste »überflüssigen Bürokratismus«. Befürworter meinen, das Register bringe mehr Transparenz. Die über die Landtagswebseite abrufbare Liste reicht von der Allianz pro Schiene bis zum Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie. Wer als Verband zu Gesetzesvorhaben vom Landtag angehört werden will, muss sich zuvor eintragen lassen. Das Register sei ähnlich wirkungslos wie vergleichbare Listen beim Bund oder in Rheinland-Pfalz, bilanziert Gisela Rüß von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Sie fordert eine Liste, in der auch Firmen, Anwälte und Lobby-Agenturen verzeichnet sind. Zudem müssten die Gelder für die Lobbyarbeit offengelegt werden. Der Abgeordnete Thomas Domres (LINKE) erinnerte, dass im Vorfeld Zweifel geäußert wurden, ob Verbände sich überhaupt auf die Liste setzen lassen. »Die Anzahl, aber auch die Vielfalt der Einträge zeigen, dass diese Bedenken nicht begründet sind.« dpa/nd
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