Einigkeit nur bei V-Mann-Kontrolle

Die Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz tagte am Freitag zum zweiten Mal - und hat noch viel zu tun

  • Velten Schäfer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Verhandler von Union und SPD sind sich einig darüber, die Empfehlungen des NSU-Ausschusses vollständig umzusetzen. Wichtige Fragen wie die Staatsbürgerschaft wurden einstweilen geschoben.

Zu einem ersten schwarz-roten Stimmungstest dürfte es in der Sozialdemokratie bereits an diesem Wochenende kommen: auf dem Parteitag der Berliner SPD. Und vielleicht wird es dabei heikel hinsichtlich der Bundesebene: In Berlin regiert die SPD in einer großen Koalition, ist dort allerdings Seniorpartner.

Ohnehin sind viele Berliner Genossen verärgert, weil der Senat eine »Nein«-Empfehlung in der Abstimmung über eine Kommunalisierung der Energieversorgung ausgegeben hat - was vielen Hauptstadt-Sozialdemokraten nicht behagt. Und auch hinsichtlich einer Bundeskoalition hat der Landesparteivorstand bereits klare Ziele vorgegeben: Neben dem Mindestlohn sind diese eine Ost/West-Rentenangleichung, mehr Mieterrechte - und die »doppelte Staatsbürgerschaft«.

Letztere ist ein Konfliktthema. Bereits die heutige Regelung, wonach in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsch...


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