Berlin. Die Berliner Polizei hat nach einer Demonstration zum zweiten Jahrestag des Auffliegens der neonazistischen Mörderbande NSU die Lautsprecheranlage des Bündnisses gegen Rassismus beschlagnahmt. Wie es in einer Erklärung[1] im Internet heißt, setzten Beamte den Lautsprecherwagen der Initiative kurz nach der Demonstration am Samstag, an der sich rund 1.000 Menschen beteiligt hatten, mit vier Mannschaftswagen in der Rudi-Dutschke-Straße fest. Der Vorwurf: Über den Lautsprecher seien »staatsfeindliche Parolen« skandiert worden - dem Vernehmen nach bezieht sich die Polizei dabei auch auf das Motto der Demonstration: »Nazis und Staat Hand in Hand – Das Problem heißt Rassismus«. Die Lautsprecheranlage sei komplett beschlagnahmt worden.
Bereits Mitte Oktober habe sich der polizeiliche Staatsschutz bei den Anmeldern der Demonstration danach erkundigt, »welche Gruppen bzw. ob auch ,Linksextreme‘ teilnehmen würden«, heißt es in der Erklärung weiter. Dies sei »eine Kriminalisierung politischer, antirassistischer Arbeit, gegen die sich das Bündnis gegen Rassismus entschieden wehrt«. In einem demokratischen Land müsse »der Staatsapparat Kritik aushalten ohne diejenigen, die diese äußern, einzuschüchtern, zu überwachen und zu kriminalisieren«.
Das Vorgehen der Polizei nach der Demonstration, die auch an die Opfer der neonazistischen NSU erinnerte, zeige nach Ansicht des Bündnisses gegen Rassismus, dass das »staatsfeindliche« Motto der Aktion »aktueller und berechtigter ist denn je. Nicht nur wird antirassistische Arbeit kriminalisiert, es wird auch versucht, Widerstand von Menschen, die Rassismus erfahren, zum Schweigen zu bringen«. Das Bündnis werde sich aber nicht zum Schweigen bringen lassen, heißt es in der Erklärung. nd