Berlin. Die USA wollen einem Medienbericht[1] zufolge ihr in der Bundesrepublik stationiertes Atomwaffenarsenal modernisieren. Dies geht laut »Spiegel« aus einem Bericht der Nationalen Nuklearen Sicherheitsbehörde an den Kongress in Washington hervor. Danach behalte sich die Behörde »die Möglichkeit vor, Waffen mit neuen Fähigkeiten zu bauen«, schreibt das Magazin. Voraussetzung dafür sei, dass die »Sicherheit und Zuverlässigkeit« der Sprengköpfe erhöht werden könne. Dies dürfte dazu führen, dass die in Deutschland gelagerten freifallenden Atombomben des Typs B61 zu präzisen Lenkwaffen umgerüstet werden, so der »Spiegel«..
Die Vereinigten Staaten stationieren seit den fünfziger Jahren Atomwaffen in der Bundesrepublik; am Standort Büchel in der Eifel lagern bis zu 20 Bomben. Die bisher amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag[2] aufgegeben, »gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür« einzutreten, »dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden«. Später teilte die Bundesregierung auf Anfragen der SPD und der Grünen (hier[3]) mit, dass es bei der Modernisierung der Atomwaffen nicht darum gehe, neue Waffen oder neue militärische Fähigkeiten zu schaffen.
In einer Antwort[4] auf eine Anfrage der Linksfraktion aus dem Sommer 2013 heißt es dann, »nach Auffassung der Bundesregierung sind Abschreckung und Abrüstung keine Gegensätze, sondern zwei komplementäre Seiten eines umfassenden Ansatzes. Die NATO hat das Bekenntnis zum Erhalt einer Nuklearkomponente mit der Bereitschaft verbunden, diese Dispositive unter Wahrung glaubwürdiger Abschreckung in weitere reziproke Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte einzubeziehen. Im Ergebnis wird dem Bündnis eine aktive Rolle bei der Unterstützung von Rüstungskontrolle und Abrüstung zugewiesen.«
Die Linkspartei hatte den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa gefordert. »Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist erwartungsgemäß auf US-amerikanischen Druck eingeknickt«, heißt es bei der[5] Linksfraktion im Bundestag. »SPD und Grüne fordern zwar auch weiterhin den Abzug der Atomwaffen. Aber auch hier bleibt festzuhalten, dass in sieben Jahre rot-grüne Regierungszeit keinerlei ernsthaften Beschlüsse gefällt wurden, die US-Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen.«
Wie der »Spiegel« weiter berichtet[6], würden US-Forscher vor allem die Modernisierung eben jener B61-Fliegerbomben, die auch in Deutschland stationiert sind, heftig kritisieren. Experten hielten die Waffen »in ihrem heutigen Zustand für militärisch nutzlos und befürchten, Russland könnte die runderneuerten Waffen als erhebliche Bedrohung einstufen«. nd