Seitenwechsler

»Die Ampel steht auf Rot«, kommentierte der Verein LobbyControl die sich häufenden Seitenwechsel von Politikern in die Chefetagen von Unternehmen in seinem Lobbyreport 2013 vom Juni. Besonders hob der Bericht Eckart von Klaeden hervor, der als Staatsminister im Kanzleramt im Mai bekannt gab, Ende des Jahres zum Autokonzern Daimler wechseln zu wollen. Nach der Bundestagswahl im September ließ von Klaeden sich schließlich freistellen. Seine neue Position hat er am 1. November angetreten.

Wegen seines Wechsels hatte die Opposition immer wieder den Rücktritt des Staatsministers gefordert. Und nun hat die Staatsanwaltschaft in Berlin die Ampel zumindest auf Orange gestellt: Sie ermittelt gegen den ehemaligen Staatsminister im Zuge seines Wechsels zu Daimler wegen möglicher Vorteilsannahme.

Kern der Kritik aus den Oppositionsreihen ist, dass von Klaeden Regierungsinterna mit in das Unternehmen bringen könnte. Außerdem könnte der Politiker im Rahmen seines Amts, seit der Wechsel feststeht, autofreundliche Politik vorangetrieben haben. So hat von Klaeden während seiner Amtszeit Einsicht in Unterlagen über die Schadstoffemission bei Kraftfahrzeugen gehabt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch vor Journalisten in Berlin sagte. Drei entsprechende Vermerke an die Hausleitung seien von Klaeden in Kopien zugeleitet worden. Seibert zufolge hat von Klaeden aber zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf Entscheidungen genommen, die die Automobilindustrie betreffen. Nach seiner Entscheidung, als Cheflobbyist zu Daimler zu wechseln, habe von Klaeden angeordnet, keine Unterlagen aus dem Automobilbereich mehr zu erhalten.

Von Klaeden jonglierte schon früher mit unterschiedlichen Interessen: Als Bundestagsabgeordneter war er zeitweise außenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Bundesschatzmeister und Parteivorstandsmitglied in Personalunion. Zusätzlich arbeitete er ehrenamtlich für die parteinahe Konrad-Adenauer-Stifung und saß im Präsidium des Evangelischen Kirchentags.