Snowden soll draußen bleiben

Nach dem Angebot Edward Snowdens, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen, debattieren deutsche Politiker über eine mögliche Einreise des Ex-Geheimdienstlers. Grüne und LINKE forderten, dass Snowden in Deutschland aussagt und vor einer Auslieferung in die USA geschützt wird. Ein Aufenthaltsrecht Snowdens in Deutschland oder einem anderen Land sei »rechtlich möglich«, betonte Grünen-Chefin Simone Peter in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der »Berliner Zeitung« hingegen, es sei fraglich, ob Snowden Asyl in Deutschland erhielte: »Wenn er keines bekäme, gäbe es den Auslieferungsantrag der Amerikaner.« Deswegen sei eine Reise Snowdens nach Deutschland problematisch. Möglich sei aber, dass eine Abordnung des Bundestages nach Moskau fahre. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der »Welt«: »Wir müssen prüfen, ob eine Befragung in Russland stattfinden sollte oder in Deutschland.« Rechtsgründe für Asyl lägen aber nicht vor. Nach dem Willen der SPD soll das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages über die Befragung Snowdens entscheiden.

Diese ist in Russland jederzeit möglich. Das erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Als Russland Snowden im August dieses Jahres für ein Jahr Asyl gewährte, machte Präsident Wladimir Putin zur Bedingung, dass er den USA nicht schadet. Diese Bedingung bleibe bestehen, sagte Peskow.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant derweil ein neues IT-Sicherheitsgesetz, nach dem Internetanbieter verpflichtet werden, den Datenverkehr in Europa nur über europäische Netze zu leiten. Damit soll es Geheimdiensten erschwert werden, Kommunikation abzufangen. Künftig soll zudem ein »No-Spy-Abkommen« zwischen den USA und Deutschland die gegenseitige Ausspähung von Bürgern und Regierungen verhindern. Das Abkommen solle bis zum Jahreswechsel in Grundzügen stehen, berichtete die »FAZ«. Kritiker bezweifeln allerdings, dass ein »No-Spy-Abkommen« US-amerikanische Geheimdienste am Ausspionieren befreundeter Länder hindern würde.

Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) ist in die Überwachungsaffäre verstrickt. Einem Zeitungsbericht zufolge war der BND an der Entwicklung von Systemen zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation beteiligt. Der BND arbeite hierfür seit fünf Jahren mit den Geheimdiensten Frankreichs, Spaniens und Schwedens zusammen, berichtete der britische »Guardian«. Die Zeitung beruft sich dabei auf Dokumente von Edward Snowden. Die Überwachungstechnik sei in »enger Zusammenarbeit« mit dem britischen Geheimdienst GCHQ aufgebaut worden, heißt es in dem Bericht weiter. Seite 4