Appell gegen Atomwaffen in Deutschland

104 Oberbürgermeister und Bürgermeister des weltweiten Bündnisses »Mayors for Peace« haben die Vertreter von CDU, CSU und SPD in einem Appell aufgefordert, sich bei ihren Verhandlungen über eine neue Bundesregierung zu einem atomwaffenfreien Deutschland sowie einer friedlichen Welt ohne Kernwaffen zu bekennen. Im Koalitionsvertrag müsse verankert werden, dass man sich für ein vertragliches Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen stark macht. Die Koalition solle sich gegen Programme zur Laufzeitverlängerung von Nuklearwaffen wenden und für einen Abzug der in Deutschland stationierten USA-Atombomben einsetzen. Am Standort Büchel in der Eifel lagern laut Expertenschätzungen bis zu 20 B61-Bomben, die nach dem NATO-Prinzip der »nuklearen Teilhabe« im Ernstfall von Kampfflugzeugen der Bundeswehr eingesetzt werden könnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu den Adressaten gehört, hat noch nicht auf den Brief der »Bürgermeister für den Frieden« reagiert; CDU-Generalsekretär Herman Gröhe sicherte zumindest »gute Formulierungen zu diesem wichtigen Politikfeld« zu. Gregor Gysi, Chef der linken Bundestagsfraktion, ist das zu wenig. Angesichts von Meldungen, dass die Obama-Regierung ihr Arsenal in der Bundesrepublik modernisieren wolle, seien Union und SPD gefordert, im Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass diese Atomwaffen »unverzüglich abzuziehen sind«. Das Duckmäusertum gegenüber den USA müsse ein für alle Mal beendet werden. Man müsse endlich zeigen, »dass wir ein souveräner Staat sind«.

Die Nukleare Sicherheitsbehörde der USA hat sich in einem Report für den Kongress in Washington dafür stark gemacht, Kernwaffen mit neuen Fähigkeiten zu bauen. Voraussetzung sei, dass die »Sicherheit und Zuverlässigkeit« der Sprengköpfe erhöht werden könne. Laut einer Analyse der US-Wissenschaftlervereinigung Union of Concerned Scientists will die Obama-Regierung in den nächsten 25 Jahren 60 Milliarden Dollar in die Modernisierung ihrer Arsenale investieren. Allein für die Weiterentwicklung der B61-Atombombe seien zehn Milliarden Dollar (etwa 7 Mrd. Euro) veranschlagt. Angesichts der mögliche Umrüstung der frei fallenden B61 zu präzisen Lenkwaffen sprechen Experten allerdings von völlig neuen Systemen. Kommentar Seite 4