Berlin. Entgegen anderslautender Äußerungen aus der SPD und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition das geplante Freihandelsabkommen mit den USA weiter forcieren. »Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist entschlossen voranzutreiben«, heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD, über das die »Rheinische Post« berichtet[1]. Es soll am Dienstag von der großen Runde bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden.
»Ziel muss ein umfassendes Abkommen sein. Dabei werden wir auf die Sicherung der Schutzstandards der EU insbesondere im Bereich Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte Wert legen und auf die Sanktionierung von Wirtschaftsspionage achten«, zitiert die Zeitung aus dem Papier.
Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die die Arbeitsgruppe Wirtschaft zusammen mit SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil leitet, hatte zuvor gefordert, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wegen der NSA-Affäre auf Eis zu legen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich ähnlich geäußert[2]. Man könne mit den USA kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, wurde Gabriel Ende Oktober zitiert. Auch der sozialdemokratische EU-Parlamentschef Martin Schulz hatte erklärt, er »glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen«. Agenturen/nd