Ein Umzug kostet halt
Uwe Kalbe zur Mietpreisbremse der künftigen schwarz-roten Koalition
Wer würde etwas zweimal kaufen, das nur deshalb teuerer wird, weil man erneut nachgefragt hat? Verbraucherschützer liefen vermutlich Sturm, die Politik würde debattieren und appellieren, womöglich handeln. Mieter von Wohnungen allerdings haben sich mit dieser Gewohnheit »des Marktes« abzufinden. Auch wenn sich an der Qualität der Wohnung rein gar nichts geändert hat, darf der Vermieter bei Neubezug die Miete erhöhen.
Dagegen soll nun die Mietpreisbremse helfen, auf die sich offenbar die künftigen Koalitionäre in Berlin geeinigt haben. Zwar beenden sie die Preiserhöhung bei Neubezug nicht oder beschränken sie auf einen Inflationsausgleich. Zwar beenden sie die Drehung der Preisspirale nicht, sondern ändern nur ihre Geschwindigkeit. Zwar schaffen sie keine bundesweite Regelung, sondern räumen Ländern nur das Recht ein, sich eine einzurichten – wie schon bisher. Zwar sorgen sie nicht dafür, dass es zu einer besseren sozialen Mischung in den Ballungszentren kommt, sondern zementieren die Verdrängung der Ärmeren durch das Geld der Reicheren, denn ein Mietanstieg um zehn Prozent ist kein Pappenstiel, und der darf nach einer Schamfrist wiederholt werden und dann wieder und wieder. Aber wenigstens geben die Koalitionäre allen Mietern ein Beispiel für Handlungsfähigkeit, Konsens und Konfliktlösung. Ein Einzug in Regierungsämter hat auch seinen Preis.
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