Geras OB stoppt alle Ausgaben

Gera. Nachdem das Millionen-Sparprogramm der 95 000-Einwohner-Stadt Gera (Thüringen) im Stadtrat durchgefallen ist, hat Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) einen sofortigen Ausgabenstopp verhängt. Davon betroffen seien alle Leistungen, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich nicht verpflichtet sei, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Hahn wolle nun rasch mit dem Finanz- und dem Innenministerium sowie dem Landesverwaltungsamt über die prekäre Situation beraten.

Der Haushalt der Stadt, die nur mit Hilfe von Kassenkrediten zahlungsfähig ist, war im Sommer unter der Bedingung genehmigt worden, dass ein Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden. Der Stadtrat hat die Vorlage am Montagabend jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit ist auch die Zukunft der finanziell angeschlagenen Geraer Verkehrsbetriebe wieder offen. Um die Tochter der Stadtwerke vor der Insolvenz zu bewahren, war im Oktober ein weiterer Zuschuss von 3,5 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel beschlossen worden - allerdings geknüpft an einen Nachtragshaushalt. Ohne diesen können den Angaben nach die weiteren Raten für das Unternehmen mit gut 300 Beschäftigten nicht fließen. dpa/nd