Steuer-CD wird Thema im Landesverfassungsgericht
Koblenz. Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz wird sich Mitte Januar mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von Daten von angekauften Steuer-CDs beschäftigen. Die mündliche Verhandlung sei für den 10. Januar 2014 angesetzt worden, teilte der Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Koblenz mit. Eingereicht habe die Beschwerde eine Privatperson, gegen die auf Grundlage von CD-Daten ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden war. Vor dem Verfassungsgerichtshof geht es nun um mehrere Gerichtsbeschlüsse, unter anderem zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Rheinland-Pfalz hatte sich am Kauf mehrerer CDs mit Daten von Steuerhinterziehern beteiligt und zuletzt selbst eine für 4,4 Millionen Euro erworben. dpa/nd
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