LINKE-Programm für den Endspurt bis zur Wahl

Potsdam. Im verbleibenden Jahr bis zur Landtagswahl 2014 möchte die LINKE den Mindestlohn für Staatsaufträge von 8 Euro auf 8,50 Euro erhöhen und Lohnuntergrenzen für die Pflege angeben. Das erklärte Landtagsfraktionschef Christian Görke gestern. Im Rahmen eines »Endspurtprogramms« setze sich die Linksfraktion auch für die Rücknahme der Rückmeldegebühren ein, die jeden Studenten in Brandenburg mit rund 100 Euro im Jahr belasten würden. Außerdem soll ein Forschungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen vorbereitet werden, dass dann mit EU-Mitteln ausgestattet werden könnte. nd/winei