Initiative Freie Schule nimmt dritte Hürde
Die Berliner Volksinitiative »Schule in Freiheit« hat am Dienstag mehr als 29 000 Unterschriften im Abgeordnetenhaus überreicht. Damit kann die Initiative ihre Reformpläne vor den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorstellen, teilte sie am Dienstag mit. Voraussetzung ist, dass nach Prüfung durch die Bezirksämter mindestens 20 000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind.
Die Reformpläne der Initiative sehen für Schulen in freier Trägerschaft die gleiche Finanzierung wie für staatliche Schulen vor, so dass diese kein Schulgeld mehr erheben müssen. Bislang erhalten freie Schulen nicht den gleichen Betrag. Zudem wird eine größere organisatorische Selbstständigkeit für Schulen gefordert. Sie sollen selbstständig Lehrer einstellen und das Budget verwalten können.
Die Volksinitiative »Schule in Freiheit« ist bereits die zweite ihrer Art. Im Jahr 2010 gab es in Berlin eine erste erfolgreiche Volksinitiative. Trägerin ist der »Omnibus für direkte Demokratie«. Die Unterschriften waren seit Mai 2013 in der Bundeshauptstadt gesammelt worden.
Das Berliner Gesetz sieht vor, dass eine erfolgreiche Volksinitiative innerhalb von vier Monaten im Abgeordnetenhaus beraten werden muss. epd/nd
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