USA wollen weiter alle Welt überwachen

Berlin. Die US-Regierung will dem NSA-Geheimdienst trotz des Spionageskandals kaum Einschränkungen auferlegen. Das berichtet die »New York Times«. Präsident Barack Obama und seine Berater sehen keine Alternative zur bisherigen Praxis, große Mengen an Verbindungsdaten zu sammeln. Erwogen werde lediglich, dass diese Daten nur noch drei statt wie bisher fünf Jahre gespeichert werden. Auch sollen neue Technologien erforscht werden, mit denen die Datensätze von Telefon- und Internetanbietern direkt durchsucht werden können, statt sie auf Geheimdienst-Servern zu speichern. NSA-Chef Keith Alexander geht laut dem Bericht aber davon aus, dass eine neue Technologie frühestens in drei Jahren einsatzbereit sei. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats von Präsident Obama, Caitlin Hayden, teilte am Montag mit, der Geheimdienst suche nach Möglichkeiten, um sicherzustellen, dass künftig »Chancen und Risiken« seiner Aktivitäten effektiver abgewogen werden können. Man müsse »sicherstellen, dass wir uns zuallererst auf Gefahren für das amerikanische Volk konzentrieren«. Zu den Gesprächen mit den Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in Washington verlautete nur, dass die Deutschen ein deutlich größeres Interesse an einem Anti-Spionageabkommen hätten, als die US-Verhandlungspartner.

Nach einem Bericht der britischen Zeitung »Independent« besteht wie in der US-Botschaft auch in der britischen Vertretung ein Abhörzentrum. Das Auswärtige Amt hat den Botschafter zum Gespräch gebeten.

Derweil wurde bekannt, dass Brasilien, das sich heftig über die Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA beschwert hat, selbst nicht nur die USA, sondern auch Russland sowie den Iran und den Irak ausspioniert hat. Wie die Zeitung »Folha de São Paulo« unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument des brasilianischen Geheimdiensts Abin berichtet, habe es Spähaktionen mindestens zwischen 2003 und 2004 während der ersten Amtszeit des damaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva gegeben. nd Seite 5