Schöner demonstrieren ohne »Zivis«

Göttinger Atomkraftgegner klagen gegen verdeckte Observierung - auch bei den Protesten gegen den Berliner Flughafen sind Zivilbeamte mit von der Partie

Wenn sich in Göttingen Menschen zu einer Demonstration versammeln, mischen sich meist auch in Zivil gekleidete Beamte der örtlichen Polizei unter die Teilnehmer. Die Anti-Atom-Initiative hat davon jetzt genug - sie klagte gegen die verdeckte Observation. Am Mittwoch verhandelte das Göttinger Verwaltungsgericht deswegen über die Angelegenheit, eine Entscheidung gab es zunächst nicht.

Konkret ging es um drei Fälle. Bei den Fukushima-Mahnwachen der Initiative auf dem Göttinger Marktplatz im September, Oktober und November 2011 waren stets auch Zivilbeamte zugegen. Sie outeten sich aber nicht als Polizisten, sondern erweckten - Kaffee trinkend oder telefonierend - den Eindruck, als seien sie nur Passanten. Die Initiative und ihr Anwalt Johannes Hentschel halten das für rechtswidrig. Die Polizeidirektion bestätigte zwar die Maßnahmen, sieht sie aber vom Gesetz gedeckt. In der Klage argumentiert Hentschel zweigleisig. Die Anwesenhei...