nd-aktuell.de / 08.11.2013 / Politik / Seite 6

Aktiv in der Kleinstadt

Sächsischer Demokratie-Förderpreis verliehen

Hendrik Lasch, Dresden

Den Sächsischen Förderpreis für Demokratie erhalten dieses Jahr die »Alte Brauerei« in Annaberg-Buchholz und die AG Asylsuchende in der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge. Das soziokulturelle Zentrum und die Initiative zur Unterstützung von Flüchtlingen wurden gestern Abend mit den beiden Hauptpreisen des Sächsischen Förderpreises für Demokratie ausgezeichnet, die mit je 5000 Euro dotiert sind. Zudem gab es Anerkennungspreise für acht weitere Vereine und Initiativen. Die Preisträger hatte eine zehnköpfige Jury aus 54 Bewerbern ausgewählt.

Die »Alte Brauerei« engagiert sich in der Erzgebirgsstadt für demokratische Jugendbildung und gegen Nazis. Solche Häuser müssten gefördert werden, damit »Kleinstädte nicht in Vergessenheit geraten und rechten Einflüssen überlassen werden«, hieß es in der Begründung der Jury. Die AG Asylsuchende wurde dafür geehrt, dass sie sich trotz der »mangelnden Anerkennung, die ihr dafür bisher entgegengebracht wurde«, um bessere Unterkünfte für Flüchtlinge und deren Integration in das örtliche Leben bemüht. Die Preise wurden gestern Abend in der Neuen Synagoge in Dresden verliehen. Die Laudatio hielt Andreas Petzold, Herausgeber des Magazins »stern«, das die Aktion »Mut gegen rechte Gewalt« betreibt.

Verliehen wird der Förderpreis von der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg-Stiftung und der Sebastian-Cobler-Stiftung. Zunächst war ab 2007 auch die sächsische Staatsregierung beteiligt. Weil aber im Freistaat viele Initiativen, die sich gegen Rechtsextreme engagieren, als latent linkslastig gelten, hatte die Regierung ab 2010 eine »Demokratieerklärung« abverlangt. Umgehend kam es zum Eklat, weil das Akubiz als Hauptpreisträger die »Extremismusklausel« nicht unterschrieb und den Preis ablehnte. Sachsens Regierung stieg daraufhin aus und rief einen eigenen »Bürgerpreis« ins Leben. Vorschläge dürfen nur Landräte und Rathauschefs der kreisfreien Städte unterbreiten - in Sachsen zumeist CDU-Politiker -, was garantiert, dass die Regierung mit unliebsamen Überraschungen nicht rechnen muss. In der Geschäftsordnung ist zudem vom Eintreten gegen Rechtsextremismus die Rede. Die gestern geehrten Initiativen wurden dagegen explizit auch deshalb ausgewählt, weil sie sich in Regionen engagieren, in denen »rechtsextreme Bedrohungen und Einschüchterungen leider keine Seltenheit sind«.