Protest per Post an Politik

Briefsendungen mit Protesten erhielten der Landtag und die Kreistage. Unterzeichner sind Bürgerinitiativen, die sich vor zwei Wochen in Hangelsberg auf ein Aktionsbündnis verständigt haben. Ob sie von der Müggelspree, aus Rathenow und Umgebung oder aus der Landschaft Nuthe-Nieplitz stammen - alle sorgen sich nach drastischen Erfahrungen bei Hochwassern seit Jahren um ihre Häuser und Grundstücke, auch um landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die Initiativen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.

Nach ihrer Ansicht wird aufgrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie behördlicherseits massiv in den Wasserhaushalt eingegriffen. Das Stichwort heißt Renaturierung. Die Grabensysteme werden nicht mehr oder kaum noch gepflegt. In der Folge verringert sich die Abflussmenge stetig, »was eine schnellere und über Monate anhaltende Überflutung der Niederungen und somit häufiger Hochwasser zur Folge hatte und es weiter haben wird«, wie in dem Protestschreiben festgestellt wird. Das Aktionsbündnis nennt diese Zustände existenzbedrohend. Hoher Grundwasserstand und häufige Überflutungen führen zu massiver Schädigung und Entwertung von Grundstücken und Bausubstanz, heißt es. Davon sei auch öffentliches Eigentum betroffen.

Das Aktionsbündnis fordert von der Politik unter anderem, dass Bürger mitreden dürfen. Die Abgeordneten mögen dafür sorgen, das die Öffentlichkeit ungehinderten Zugriff auf alle Daten und Dokumente bekommt. Nach Informationen des Aktionsbündnisses haben Bürgerinitiativen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt in ähnlicher Weise mit fortdauernder Bedrohung durch Hochwasser zu kämpfen. Deshalb werde man künftig eng zusammenarbeiten, hieß es.

Nicht über Hochwasser, wohl aber über die Zukunft der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung lässt das Umweltministerium jetzt breit diskutieren. Den Auftakt gab es am Freitag in Potsdam. Die Wasserwirtschaft stehe in den kommenden Jahren wegen des Bevölkerungsschwundes »unter erheblichem Anpassungsdruck«, bemerkte Ministerin Anita Tack (LINKE).