NPD-Chef vor Gericht

NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke muss sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Gewaltdarstellung und den Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz vor. Darauf steht ein Strafmaß zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.

»Bei einer Razzia im März 2012 in Schmidtkes Laden Hexogen in Schöneweide fanden Polizeibeamte Cds, die zum Verkauf angeboten wurden, in denen zum Rassenhass und zu Gewalt aufgerufen wurde und der Nationalsozialismus verherrlicht wurde«, sagt Tobias Kähne, Sprecher der Berliner Strafgerichte dem »nd«. Ebenfalls im Jahre 2012 hätte Schmidtke über seinen Onlineshop eine von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indizierte CD zum Verkauf angeboten, so Kähne weiter. »Die CD hätte nur an Erwachsene verkauft werden dürfen. Die Altersangabe fehlte aber in Schmidtkes Kaufangebot.«

Der NPD-Chef, der lange eine Scharnierfunktion zwischen der rechtsextremen Partei und der noch radikaleren Kameradschaftsszene wahrnahm und mehrfach rechte Aufmärsche in Berlin anmeldete, ist nach Justizangaben vorbestraft. Im Jahre 2010 erhielt er den Angaben zufolge einen Strafbefehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Weiter zurück liegen Strafbefehle und Verurteilungen wegen Gefangenenbefreiung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Volksverhetzung und Betrugs aus den Jahren 2005 bis 2008. Bisher kam Schmidtke mit Geldstrafen davon. Andere Verfahren gegen ihn wurden eingestellt.