Verteidigungskurs wird forciert umgesetzt

Brüssel (Reuters/dpa/ND). Portugals Außenminister Jaime Gama kündigte dazu beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel eine eigens einberufene informelle Sitzung der EU-Verteidigungsminister im Februar an. Zudem sollen die EU-Ausschüsse, die die zivile und militärische Krisenprävention ausarbeiten sollen, bereits im März stehen. Dann sollen auch Verteidigungs- und Außenminister zusammen beraten. Portugal hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Staatsminister im Auswärtigen Amt Christoph Zöpel (SPD) erklärte, die EU wolle keine »Neben-NATO« werden. Sei die NATO aber bei Krisen in Europa nicht zum Eingreifen bereit, müsse die EU handeln. Die Europäer müssten in der Lage sein, auf ihrem Kontinent für Sicherheit zu sorgen. Die EU hatte bei ihrem Gipfel im Dezember in Helsinki beschlossen, dass eine eigene EU-Eingreiftruppe mit einer Stärke von rund 50000 Mann bis zum Jahr 2003 stehen soll.

Gama sagte, die portugiesische Präsidentschaft wolle in den ersten sechs Monaten dieses Jahres dafür sorgen, dass dieses Projekt Realität werden könne. Ein erster Schritt sei dabei auch, dass das Eurocorps eine wichtige Rolle bei der Vergabe des künftigen Kommandos über die internationale Schutztruppe in Kosovo spielen solle. Die EU wolle aber nicht nur auf Militär setzen, sondern auch zivile Mittel wie Polizeieinheiten bei Krisen verfügbar haben. Laut Zöpel könne ein Einsatz des Militärs nur letztes Mittel sein.

Unterdessen will die EU ihre Sanktionsschraube gegen Russland im Zusammenhang mit dem Tschetschenien-Krieg geringfügig anziehen. So sollen Mittel für Hilfsprojekte aus dem Tacis-Programm umgeschichtet werden, beschlossen die 15 Außenminister. Dies würde de facto ein Einfrieren von 90 Millionen Euro (180 Millionen Mark) bedeuten. Insgesamt verfolgten die Minister jedoch eine moderate Linie, um die Kontakte zu Moskau und der dortigen neuen Führung nicht zu gefährden.

Bundesaußenminister Joseph Fischer sprach sich zugleich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Serbien aus, so des Flugverbots und des Ölembargos, da es inzwischen dort eine handlungsfähige Opposition gebe.