Die programmatische Debatte

Die Programmkommission der Partei hat «Thesen zur programmatischen Debatte» vorgelegt. Anderslautende Kommentierungen zwingen zu der Klarstellung, dass damit Grundlagen für die Diskussion auf dem Tisch liegen, mitnichten die Formulierung eines künftigen Programms.

In der Partei sowie von ihren Beobachterinnen und Beobachtern werden die Thesen extrem unterschiedlich aufgefasst und kommentiert. Ich teile die Auffassung derer, die darin eine Öffnung der PDS in die Gesellschaft sehen, auch das Besetzen von sozialem und demokratischem Terrain, das die Hinwendung der SPD-Mehr heit zum Neoliberalismus preisgibt. Nicht nachvollziehen kann ich die Deutung als Anpassung an die SPD und als Aufgeben sozialistischer Ziele.

Nachdem die PDS ihre Stellung im politischen System der Bundesrepublik deutlich gestärkt hat, wuchs ihr als konsequenter Opposition entschieden mehr Verantwortung für gestaltende, zukunftsorientierte Politik zu. In eben dieser Situation droht unsere programmatische Debatte auseinander und aneinander vorbei zu laufen. Hier diejenigen, die demokratischen Sozialismus zwar als Ziel bevorstehender langer Kämpfe und Suchprozesse ansehen, vor allem aber als eine geistig-politische Strömung mit Wer ten, die hier und heute gemeinsam mit allen erreichbaren Akteuren für einen sozialen und ökologischen Umbau der Bundesrepublik in praktische Bewegung und reale Schritte umgesetzt werden müssen. Dort jene, die eher das Bewusstsein für demokratischen Sozialismus als Ziel der Entwicklung schärfen wollen, innerhalb der gegenwärtigen Gesellschaft kaum alternative Bewegungsmöglichkeiten erkennen können und in dem gescheiterten Versuch des Staatssozialismus nicht die struk turellen Grunddefizite, sondern eher einzelne Fehler, Versäumnisse, auch Verbrechen sehen. In einer unfruchtbaren Spaltung in - vergröbert gesagt - solche, die mehr den Herausforderungen der Realpolitik zugewandt sind, und jene, die eher die Sorge um den sozialistischen Charakter der Partei umtreibt, sehe ich eine wirkliche Gefahr.