nd-aktuell.de / 04.02.2000 / Politik / Seite 4

»Botschaft« in Berlin

Scharfe Kritik an Fischers Stillhaltediplomatie

Von Marina Mai

Anlässlich einer symbolischen Eröffnung einer Botschaft des tschetschenischen Volkes in Berlin, in unmittelbarer Nähe der russischen Botschaft Unter den Linden, kritisierte Tilman Zülch von der Gesellschaft für bedrohte Völker scharf Bundesaußenminister Fischer. Der Grünen-Politiker betätige sich offen als Wahlkampfhelfer des Interimspräsidenten, »langjährigen KGB- Agenten und Massenmörders« Wladimir Putin. Während seiner Moskau-Visite habe er bereits für die Zeit nach den russischen Präsidentschaftswahlen ein Gipfeltreffen in Berlin mit ihm vereinbart. »Noch am Tage Ihres Gespräches in Moskau«, so Zülch, » erließ Putin eine Verordnung für die Kontrolle des Telefon- Fax und e-mail-Verkehrs und die Schließung von hundert kritischen Homepages zu den Verbrechen in Tschetschenien.« Auf das Konto der russischen Militärs gingen Massentötungen von Zivilisten, Bombardements von Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingskonvois, Vergewaltigungen, die »Selektion« von »Männern« zwischen zehn und 60 Jahren, deren Schicksal der Weltöffentlichkeit unbekannt bliebe, weil eine unabhängige journalistische Berichterstattung behindert werde. Zülch for derte ein Ende der Stillhaltediplomatie Fischers, Sanktionen gegen Russland und den Ausschluss der Supermacht aus dem Europarat.

Die symbolische Botschaftsbaracke will Politiker, Journalisten und interessierte Bürger über die Leiden des tschetschenischen Volkes informieren und Solidaritätsbotschaften sowie Protestnoten gegen die russischen Kriegsverbrechen sammeln.