vor Konsensrunde
Nächstes Spitzentreffen findet am 13 Juni statt
Berlin (ddp/ND). Vor dem Konsensgespräch zur Zukunft der Renten am heutigen Donnerstag sorgte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für Irritationen um den weiteren Fahrplan.
Eichel regte in der «Bild»-Zeitung zunächst eine Verschiebung der Reform an, solange das Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil zur Rentenbesteuerung aussteht. Nachdem sich das Bundesarbeitsministerium und die SPD-Fraktion über rascht von dem Vorstoß zeigten, betonten Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Eichel gemeinsam das Festhalten am bisherigen Fahrplan. Auch ohne Vorliegen des Urteils könnte die Reform parlamentarisch auf den Weg gebracht werden.
Als unverzichtbares Element einer Rentenreform bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die von Riester vorgeschlagene Grundsicherung bei Alter und Erwerbsunfähigkeit. Dagegen lehnt der Sozialverband VdK die von der Bundesregierung geplante steuerfinanzierte soziale Grundsicherung ab. «Wir wollen keine gehobene Sozialhilfe innerhalb der Rentenversicherung», betonte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Nach Ansicht des DGB muss im Rentenstreit bis zum Jahresende ein Ergebnis vorliegen. Dieses müsse für die nächsten zehn bis 15 Jahre Bestand habe, sagte DGB-Chef Dieter Schulte.
Der nächste Rentengipfel der Spitzen von SPD Union, Grünen und FDP soll am 13. Juni im Kanzleramt stattfinden, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt mit. Ausgeladen ist wie beim ersten Rentengipfel im vergangenen Dezember die PDS. Seite 2
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