nd-aktuell.de / 18.05.2000 / Politik / Seite 4

? Gericht: Millionen für FDP zu Recht

Berlin (dpa/ND). Die FDP hat umstrittene 12,4 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 1996 zu Recht erhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch nach einem mehr als dreijährigen Rechtsstreit entschieden. Das Gericht wies mit seinem Urteil letztinstanzlich die Klagen der Grauen, der Republikaner und des Südschleswigschen Wählerverbandes zurück. Die Kläger hatten sich bei der Mittelvergabe benachteiligt gesehen.