PDS Bodenreform

Zum PDS-Parteitag in Münster

Die Parteitagsentscheidung zu den friedenspolitischen Anträgen heißt nicht, dass die PDS ihren realitätsbezogenen Politikstil aufgibt. Und genauso wenig hätte die Annahme des Antrages des Parteivorstandes bedeutet, dass die PDS ihre konsequente Friedenspolitik aufgibt.

Das eigentlich Problem liegt darin, dass die Anträge im Vorfeld, auf dem Parteitag selbst und danach für eine Links-Rechts-Debatte in der PDS instrumentalisiert wur den und auch jetzt noch werden.

Dadurch laufen wir Gefahr, sowohl nach innen als auch nach außen das kulturelle Selbstverständnis der Mehrheit der Partei zu verändern und uns in der Programmdebatte zu blockieren.

Die gesellschaftliche Wirkung der PDS aber ergibt sich aus einer dreiseitigen Wechselwirkung: Es ist die zwischen Selbstverständnis, Image und unserer Fähigkeit, Werte zu vermitteln. Und daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, Politik so zu gestalten, dass Vorschläge für Problemlösungen hier und heute verbunden werden müssen mit Vorstellungen über eine zukünftige Gesellschaft. Von verschiedenen Seiten wird dazu der Gründungskonsens der PDS bemüht, um jeweils Befür wortern anderer politischer Richtungen das Verlassen desselben zu unterstellen. Wozu aber hat sich die PDS tatsächlich im Dezember 1989 bekannt?

Es war zum einen der erklärte Bruch mit dem Stalinismus und allen seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Es war weiterhin die Erkenntnis, dass das Scheitern des Sozialismus nicht vor allem auf individuelles Versagen und äußere Bedingungen zurückzuführen ist, sondern dass vielmehr strukturelle Defizite in Demokratie, Ökonomie und Ökologie sytemimmanent waren. Zum Gründungskonsens zählte auch, dass Lebensleistungen und Biografien in einen historischen und gesellschaftlichen Kontext gestellt werden müssen und nicht einfach negiert wer den dürfen. Mit dem Gründungskonsens hat die PDS zur Kenntnis genommen, dass der Kapitalismus eine Gesellschaft ist, die eine zer störerische Wirkung auf die Lebensgrundlagen der Gesellschaft hat, und es demzufolge eine dauerhafte Aufgabe bleibt, ihn zu überwinden. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass eben die gleiche kapitalistische und bürgerliche Gesellschaft zivilisatorische Elemente hervorgebracht hat und weiter hervor bringt und deshalb mehrheitsfähige Vorstellungen für notwendige gesellschaftliche Weiterentwick lungen an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anknüpfen müssen.

Die Tätigkeit vieler Genossen und Sympathisanten, egal ob par lamentarisch oder außerparlamentarisch, egal ob auf Bundesebene oder in Gemeindevertre-