Brandenburg soll in die Mitte Europas
Zustimmung zur geplanten EU-Osterweiterung Von Bernd Baumann
Trotz der zahlreichen Vorbehalte unter den Brandenburgern haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU sowie die oppositionelle PDS gestern im Landtag für eine schnelle EU-Osterweiterung ausgesprochen. Damit rücke Brandenburg in die Mitte Europas, betonten die Sprecher der Parteien. Lediglich die rechtsextreme DVU scherte aus und for derte eine Bundesratsinitiative Brandenburgs, um den Beitritt Polens und der anderen mittel- und osteuropäischen Staaten zu verhindern. Ein Antrag wurde vom Parlament abgeschmettert.
Die Landesregierung unterstütze den zügigen Beitritt Polens und‹der anderen^ östlichen Staaten im. Interesse ^Brandenburgs, betonte Europaminister Kurt Schelter (CDU). »Die Chancen der EU-Osterweiterung überwiegen bei weitem die Risiken.« Allerdings bedürfe es angesichts der vielen Vorbehalte bei den Bürgern einer umfassenden Informationskampagne. Den Menschen müssten besonders die Vorteile aufgezeigt werden. Entscheidend für den Beitritt sei die Übernahme von EU- Standards und -Normen, forderte Schelter. Nur so könnten Befürchtungen unter den jetzigen und künftigen EU-Bürgern ausgeräumt werden. Brandenburg werde die künftigen EU-Länder im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen.
Gerlinde Stobrawa, europapolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, forderte eine bessere Einbeziehung des Parlaments “in die außenpolitischen Kontakte der Landesregierung. Bei dem jüngsten Besuch von Vaclav Havel, dem Präsidenten von Tschechien, sei der Europaausschuss des Landtages außen vor geblieben. Bei der grundsätzlichen Bewertung der Osterweiterung gebe es jedoch keine Unter schiede zwischen PDS und Regierung, betonte Stobrawa. Wichtigste Aufgabe sei jetzt die Gestaltung der Zusammenarbeit in der Grenzregion zu Polen. Die PDS habe sich wiederholt für eine gemeinsame Technologieförderung beiderseits der Oder, die Förderung des Arbeitsmarktes innerhalb eines Grenzraumprogramms sowie den weiteren Ausbau der Verkehrsverbindungen ausgesprochen.
Der SPD-Abgeordnete Manfred Lenz forderte nach dem EU- Beitritt Polens angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Brandenburg schützende Übergangsregelungen. Außerdem sollten die grenzübergreifenden Kontakte auf allen Ebenen intensiviert werden. »Allein in Polen sind heute rund 1000 deutsch-polnische Jointventure-Unternehmen tätig«, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Ehler. Viele Betriebe mit Stammsitz in der Mark hätten Teile ihrer Produktion nach Osteuropa verlagert.
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