Auf Nummer sicher?
«Grüß Gott» meldet sich Maximilian Hofmeister am Telefon. Und auch ansonsten ist der Vorsitzende Richter der für Wirtschaftskriminalität zuständigen 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg offenbar ein freundlicher Mensch. Bereitwillig erläutert er, warum seine Kammer die Anklage der Staatsanwaltschaft der bayerischen Großstadt gegen den jangjährigen CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep im Punkte «Beihilfe zur Steuerhinterziehung» durch den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber nicht zur Hauptverhandlung zugelassen hat:
Schreiber, der prominenten CDU- und CSU-Politikern mal sechs- mal siebenstellige «Spenden» zuschob, habe zwar die Million in bar von Thyssen, die er im August 1991 Kiep konspirativ in der Schweiz übergab, nicht versteuert und sich damit strafbar gemacht, doch das habe der Empfänger möglicherweise nicht gewusst. Wenn man Kiep deshalb verfolge, betrete man juristisches Neuland. Denn in der Rechtsliteratur werde die Auffassung vertreten, dass - objektive - Beihilfe zu bestimmten Straftaten selbst nicht strafbar sei. Wenn man Kiep in dieser Sache nicht den Prozess mache, sei man jedenfalls «auf der sicheren Seite».
Stimmt - auch politisch. Denn die Kammer geht so oder so davon aus, dass die Million eine Parteispende an die CDU war, aber illegal, weil nicht veröffentlicht. Ob sie mehr Dank für die lukrative Lieferung von 36 «Fuchs»-Panzern an Saudi- Arabien oder Schmiermittel zur Beförderung geplanter Rüstungsgeschäfte in und mit Kanada war, ist egal. Schreiber ist wegen Bestechung angeklagt. Und damit geht Hofmeister davon aus, dass nicht nur Ganoven wie der flüchtige Ex Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls (CSU), sondern auch Entscheidungen der Regierung Kohl-Waigel-Kinkel käuflich waren. Dazu gehört neben Sachverstand und Beherrschung des juristischen Handwerks vor allem Courage. All das wird dem 52 Jährigen, der seit fünf Jahren der Wirtschafts-Strafkammer vörsitzt ebenso bescheinigt wie Witz und Humor, die auch in von ihm geleiteten Verhandlungen immer wieder aufblitzen. Vielleicht wollte er deshalb eigentlich Journalist werden. Doch dann entschied er sich, in München Jura zu studieren und war sofort von Recht und Rechtspflege gefesselt. Im Gerichtsaal zeige er auch bei prominenten Angeklagten keinerlei Scheu vor klaren Worten. Schaun mer mal... Claus Dümde
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