NPD-Provokation soll verhindert werden

(ddp/ND). Mit Gegenveranstaltungen will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den angekündigten NPD-Marsch am 27 Januar 2001 durchs Brandenburger Tor verhindern. Der Sprecher des DGB Berlin- Brandenburg, Dieter Pienkny, sagte, der NPD-Plan für den Jahrestag der Auschwitz-Befreiung sei eine «Provokation hoch drei». Mit eigenen Veranstaltungen wolle der DGB den Marsch daher verhindern.

Auch der Rechtsprofessor Uwe Wesel von der Freien Universität Berlin kündigte an, die Studenten für eine Demonstration am Brandenburger Tor zu mobilisieren. Wesel zeigte sich optimistisch, dass die NPD-Demonstration verhindert werden könne. Wenn mehrere friedliche Demonstrationen angemeldet würden, hätte die Verwaltung Spielraum, wem sie den Ort um das Brandenburger Tor genehmigt, sagte Wesel. Die beste Lösung wäre seiner Ansicht nach jedoch eine Bannmeile um das Tor.

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat die NPD-Anmeldung als Provokation gewertet und erneut eine Änderung des Versammlungsrechts gefordert, um den Aufmarsch verhindern zu können. Derzeit werde von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Berliner Innenressorts und des Bundesinnenministeriums für die Innenministertagung im November ein Gesetzesvorschlag erarbeitet, so Werthebach. Im Einzelnen sollten an Orten, die «von herausragender historischer und nationaler Bedeutung sind, befriedete Bezirke geschaffen werden», betonte der Innensenator. In diesen Bezirken, zu denen in Berlin auch der Bauplatz für das Holocaust-Mahnmal zähle, dürfe dann nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung demonstriert werden. Darüber hinaus müsse präzisiert werden, unter welchen Bedingungen eine Demonstration oder eine Kundgebung verboten werden könne. Dies sei bislang nur möglich, wenn Straftaten vorausgesagt werden könnten. Or ganisationen wie der NPD gelinge es aber immer häufiger, diese Prognose zu ver hindern.

Führende Berliner Firmen wollen bei rassistischen Äußerungen von Mitarbeitern‹ hart durchgreifen. Dies ergab eine Zeitungsumfrage. Für die Brauerei Schultheiss seien rassistische Äußerungen von Mitarbeitern «natürlich ein Kündigungsgrund», sagte Brauerei-Sprecherin Monika Ulrich. Die Firma Siemens droht ihren Angestellten «mit sofortiger Kündigung», sollte ein derartiger Fall bekannt werden. Das betreffe auch Betriebsangehörige, die «uns außerhalb des Unternehmens durch derartige Aktionen schaden», betonte Siemens-Sprecherin Ilona Thede. Auch der Schreibwarenher steller Herlitz will extremistische Äußerungen ahnden. «Wer das Betriebsklima durch politische Äußerungen oder Aktionen stört, muss mit disziplinarischen Schritten bis hin zur Kündigung rechnen», so Herlitz-Sprecherin Babett Erkens. Auch die Bewag kündigte «Konsequenzen» an.