Städtetag: Reform bringt mehr Altersarmut

Berlin (dpa/ND). Nach Gewerkschaften und Frauenverbänden haben auch die Städte «massiven Widerstand» gegen die rot-grünen Rentenpläne angekündigt.

«Die geplante Rentenreform führt zwangsläufig zu mehr Altersarmut», warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Montag in Berlin. Vor allem Frauen, gering Verdienende und Arbeitnehmer mit lückenhafter Erwerbsbiografie wären im Alter auf Sozialhilfe angewiesen.

Städte und Gemeinden fürchten als Folge Mehrbelastungen, weil sie die Sozialhilfe tragen müssen. «Hier liegt ein sozialpolitischer Sprengstoff, der nicht übersehen werden kann. Es ist der sozialpolitisch falsche Weg, Menschen im Rentenalter auf die Sozialhilfe zu verweisen», kritisierte Articus. Er bezweifelte, dass Arbeitnehmer tatsächlich in ausreichendem Maße freiwillig private Zusatzvorsor ge betrieben, um die Einbußen bei der gesetzlichen Rente auszugleichen. In jedem Fall wären Frauen besonders stark betroffen. Sie könnten kaum eine ausreichende Sicherung fürs Alter aufbauen, weil sie sich der Familie widmen. Zudem müssten Frauen auch noch höhere Beiträge für eine Privatrente aufbringen, weil sie eine längere Lebenserwartung als Männer hätten.

Der Städtetag lehnte auch die Absicht der Regierung strikt ab, bei sozialhilfebedürftigen Rentnern nicht mehr auf deren Kinder zurückzugreifen. Dies wäre ein Systembruch bei der Sozialhilfe, warnte Articus. «Das belastet die Städte nicht nur zusätzlich, sondern es widerspricht auch dem bürgerlichen Recht.»