Gebrochenes Abkommen

Der Waffenstillstandsvertrag von Lusaka ist endgültig Makulatur. Gerade mal ein Jahr hat der letzten August geschlossene Vertrag gehalten - auf dem Papier. Jetzt verlautet gar, dass die kongolesische Regierung den Vertrag offiziell gekündigt hat. Wie dem auch sei, das Abkommen war de facto ohnehin mehrfach außer Kraft gesetzt worden. Und zwar in aller erster Linie von dem kongolesischen Präsidenten Kabila selbst.

Ende Juli hätten die ersten bewaffneten Blauhelme in Kongo stationiert werden sollen. Indes, sie kamen nicht, weil Kabila die nötigen Sicherheitsgarantien verweigerte. Der Schutz der wenigen hundert zivilen Beobachter der UNO bleibt somit prekär. Dass kommt Kabila recht, denn gerade im Moment kann Kabila keine Beobachter brauchen, schließlich will er keine Zeugen bei der laufenden Militär offensive im Nordwesten des Landes. Dort sollen neben Rebellenstützpunkten auch zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser bombardiert worden sein.

Kabila fühlt sich stark und an nichts gebunden. Das im Lusaka-Abkommen vor gesehene Übergangsparlament hat er gestern erneut verschoben. Dem zweitägigen Gipfel der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) blieb er fern und verweigerte sich der Diskussion. Das Ar gument. Der Bürgerkrieg nehme ihn zu sehr in Anspruch, als dass er sein Land verlassen könne. Und in der Tat hat der Bürgerkrieg in den letzten Wochen wieder an Intensität zugenommen. Offenbar scheint Kabila überzeugt, den Bürgerkrieg letztendlich gewinnen zu können. Eine Überzeugung, die die kongolesische Bevölkerung teuer zu stehen kommt.