Für eine antikapitalistische Linke

Diskussionspapier für die Programmdebatte von PDS und WASG

Politiker aus Linkspartei und WASG haben sich in dieser Woche mit den Thesen »Für eine antikapitalistische Linke« in die Programmdebatte für ein neues Parteiprojekt eingeschaltet. ND dokumentiert Auszüge.»Wir möchten uns mit diesen Thesen in die programmatische Debatte der neuen Linken einbringen«, heißt es einleitend, »verstehen unser Papier allerdings nicht als Gegenpapier zu den jüngst veröffentlichten "Programmatischen Eckpunkten", da unser Ansatz ein anderer ist: Wir konzentrieren uns auf die Frage nach einer politischen Strategie, die eine eindeutige linke Profilierung der neuen Partei ermöglicht und in Form konkreter Projekte zugleich aktionsorientiert ist. Viele programmatische Fragen können und müssen in einer solidarischen Debatte sicher noch über längere Zeit weiterdiskutiert und inhaltlich ausgearbeitet werden. Die Grundentscheidung zugunsten eines klaren antikapitalistischen Profils allerdings sollte unseres Erachtens am Beginn des Parteibildungsprozesses stehen.Was wir darunter verstehen, haben wir zu Papier gebracht. Wir wollen darum ringen, dass ein solches Profil und die genannten Mindestbedingungen für Koalitionen in einem künftigen Parteiprogramm verankert werden.« Erstunterzeichner: Sahra Wagenknecht (MdEP, PV Linkspartei), Nele Hirsch (MdB), Tobias Pflüger (MdEP), Eva Bulling-Schröter (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Lutz Heilmann (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Heike Hänsel (MdB), Elke Reinke (MdB), Rainer Spilker (PV WASG), Marco Röhring (WASG-LV NRW), Torsten Koplin (MdL M/V, PV Linkspartei), Barbara Borchardt (MdL M/V), Birgit Schwebs, (MdL M/V, stellv. Landeschefin M/V), Gerhard Bartels (MdL M/V), Volker Külow (MdL Sachsen), Klaus Bartl (MdL Sachsen), Dietmar Pellmann (MdL Sachsen), Antje Brose (solid, PV Linkspartei), Frederico Elwing (Bundessprecher solid)
Vollständiger Text: www.antikapitalistische-linke.de
PDS und WASG kommen aus unterschiedlichen Traditionen. Die PDS wurde in der Zeit der Niederlage des osteuropäischen Sozialismusversuchs geboren. Während die konkrete Bewertung ihrer Vorgeschichte und Vergangenheit umstritten blieb, gehörte Kapitalismuskritik und die Orientierung auf das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft zu ihrem Gründungskonsens. Nicht nur eine Partei sozialer Reformen, sondern eine sozialistische Partei zu sein, war und ist ein Kernbestandteil ihrer Identität und dürfte für nicht wenige Mitglieder ein wichtiges Motiv gewesen sein, sich trotz politischer Ausgrenzung, Demütigung und massiver Angriffe, vor allem in den frühen neunziger Jahren, in der PDS zu engagieren. Versuche, sich von dieser programmatischen Ausrichtung, zu der auch ein klares friedenspolitisches Profil gehört, zu verabschieden, hat es gegeben; mehrheitsfähig waren sie nie.
Mit den Akzeptanzgewinnen und Wahlerfolgen allerdings, die den Weg in die Landesregierungen von Schwerin und Berlin ebneten, entwickelte sich in der PDS zugleich ein politischer Flügel, der unberührt von programmatischen Festlegungen für eine Realpolitik zu stehen begann, die jener des neoliberalen Parteienkartells zusehends ähnlicher wurde. Privatisierungen, Lohnkürzungen, die Entschädigung reicher Fondsbesitzer aus Steuermitteln bei gleichzeitigen Verschlechterungen für finanziell schlechter gestellte, schmerzhafte Einschnitte bei Bildung und Kultur - vieles, wogegen die PDS auf Bundesebene opponierte, gehörte in einigen Ländern und Kommunen plötzlich zum eigenen Repertoire.

Privatisierungspolitik kostet auch Vertrauen
Ein jüngstes krasses Beispiel dieser Entwicklung ist die Entscheidung zur Privatisierung zehntausender kommunaler Wohnungen in Dresden. Eine solche Politik hat die PDS nicht nur sehr viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen gekostet. Sie führte auch zu einem scharfen Kontrast zwischen sozialistischem Programmanspruch auf der einen Seite und einer von Vertretern der PDS mitverantworteten Realpolitik, die selbst elementaren Anforderungen einer sozialen Reformstrategie nicht gerecht wurde und wird.
Die WASG ist insbesondere aus den Protestbewegungen gegen Schröders Agenda 2010 entstanden. Verankert vor allem in den alten Bundesländern, mit starker gewerkschaftlicher Basis, war und ist sie im Anspruch eher ein sozialstaatlich orientiertes antineoliberales Projekt. Der antineoliberale Gründungskonsens der WASG schloss eines allerdings deutlich ein: Kritik an und Opposition zu jeder Art unsozial ausgerichteter Politik, einschließlich jener von der PDS in Landesregierungen mitgetragenen. Nicht zuletzt dadurch wurde die WASG auch über die Gewerkschaften hinaus ein Anknüpfungs- und Kristallisationspunkt für soziale Bewegungen. Durch ihre Wurzeln in der Anti-Hartz-Protestbewegung gehörte es für viele Mitglieder der WASG zum Gründungskonsens: Außerparlamentarischer Druck und Opposition dürfen neben der parlamentarischen Repräsentanz nicht vernachlässigt werden.
Mit ihrem gemeinsamen Wahlantritt und Wahlerfolg sind PDS und WASG zusammen zu einer politischen Kraft in der Bundesrepublik Deutschland geworden, wie keine der beiden Parteien es allein je sein konnte und kann. Die Chance auf eine starke mobilisierungsfähige Linke mit breiter Basis in Ost und West und realem gesellschaftlichen Einfluss ist heute gegeben. Ob sie eingelöst wird, hängt von der strategisch-inhaltlichen Ausrichtung ab, die die neue linke Partei sich gibt.
Die schlechteste aller denkbaren Varianten, in der Unterschiedlichkeit der Traditionen von WASG und PDS eine gemeinsame Basis zu finden, bestünde in der Kombination eines regierungsorientierten Pragmatismus, entsprechend etwa der dominierenden Strömung der PDS-Berlin, mit dem Verzicht auf programmatischen Antikapitalismus und sozialistisches Ziel, wie von einzelnen Vertretern der WASG gefordert.
Klare Antikriegspositionen dürften bei einer solchen Entwicklung ebenfalls auf der Strecke bleiben. Denn wer in Deutschland unter den herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen auch bundespolitisch mitregieren will, muss bereit sein, Bundeswehr und NATO in der heutigen Form zu akzeptieren und damit auch Kriegseinsätzen zuzustimmen.
Was am Ende einer solchen Entwicklung stünde, wäre eine für die SPD als bundespolitischer Koalitionspartner akzeptable Partei, die sich von der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie allerdings auch nicht mehr substanziell unterscheiden würde. Für eine solche Partei gibt es keinen gesellschaftlichen Bedarf. Eine solche Partei wollen und brauchen wir nicht. Mit einem derartigen Ausgang des Fusionsprozesses würde das Vorhaben einer starken Linken nicht eingelöst, sondern erledigt. (...)
Wir sehen zwei zentrale Aufgaben. Eine Linke, die gesellschaftlichen Einfluss nehmen will, muss mobilisierungsfähig werden. (...) Mobilisierungsfähigkeit heißt, nicht nur abwartende UnterstützerIn sozialer Protestbewegungen zu sein, sondern zu ihrer eigenständigen AkteurIn werden zu können. Alle großen linken Parteien des europäischen Auslands haben in der Vergangenheit über diese Fähigkeit verfügt und tun dies bis zu einem gewissen Grade noch heute. Mobilisierungsfähigkeit ist entscheidend dafür, ob eine linke Partei Forderungen auf parlamentarischer Ebene wenigstens partiell durchsetzen und sie der herrschenden Politik aufzwingen kann. Starke parlamentarische Repräsentanz ist hierfür eine wichtige, aber bei weitem keine hinreichende Bedingung. (...)

Identität nicht ohne Sozialismus
Die zweite grundlegende Aufgabe ist es, die gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte zu bringen. Zumindest längerfristig sind Identität und Identifizierung einer gesellschaftlichen Linken nur über eine an die Wurzeln gehende Kapitalismuskritik bzw. die Orientierung auf eine sozialistische Perspektive möglich. (...)
Konsequenter Antineoliberalismus setzt unter heutigen Bedingungen voraus, die Frage von Eigentum und Macht zu stellen. Auch wir wissen: Grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung sind unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar. Aber wenn die Linke bewirken kann, dass mehr als nur eine kleine Minderheit über die Möglichkeit einer Gesellschaft jenseits kapitalistischer Kapitalverwertung immerhin nachzudenken beginnt, haben wir einen ersten wichtigen Schritt zur Veränderung von Kräfteverhältnissen getan.
Die Linke sollte sich daher über eine Reihe antineoliberaler Forderungen definieren, die im Heute verankert sind und zugleich die Debatte über das Morgen ermöglichen (kursiv: redaktionell kurz zusammengefasst).
1. Millionärssteuer zur Beseitigung von Armut: Geldvermögenssteuer von 5 Prozent auf Geldvermögen einer superreichen Oberschicht mit Einnahmen von über 100 Milliarden Euro pro Jahr für die öffentliche Hand;
2. Große Erbschaften besteuern statt Schuldenabbau durch Sozialraub: Belastung des vererbten Vermögens mit 100 Prozent Erbschaftsteuer, soweit es die Eine-Million-Grenze übersteigt;
3. Jobvernichtung bestrafen statt fördern: Wer viel entlässt oder ganze Betriebsteile schließt, müsste am Ende überproportional in den Sozialtopf einzahlen und könnte so die durch die Entlassungen entstehenden sozialen Kosten wenigstens nicht mehr auf die Gemeinschaft abwälzen;
4. Schluss mit der Zweiklassen-Medizin: gesetzliche Vollversicherung für Krankheit und Invalidität, in die jeder nach Maßgabe seines Einkommens einzahlt und die im Bedarfsfall alle entstehenden Kosten übernimmt;
5. Finanzhaie brauchen Kontrolle und Regulierung: Rahmenvorgaben für Kredit- und Guthabenzinsen sowie gesetzliche Verpflichtung der Banken, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Einlagen in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben; Stärkung des öffentlichen Sparkassensektors gegenüber privaten Banken;
6. Frieden und Abrüstung statt Staatsterrorismus: Beendigung der Militarisierung der deutschen und EU-Außenpolitik sowie Auflösung der NATO; Einhaltung des in der UN-Charta verankerten Gebots des Gewaltverzichts in internationalen Beziehungen; Verzicht auf Bundeswehr-Auslandseinsätze; Schließung von Militärbasen; Verzicht auf alle Atomwaffenoptionen und Abzug aller Atomwaffen;
7. Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten statt Repression und Diskriminierung: gleiche Rechte für alle Menschen in Deutschland, Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, Abschaffung der Geheimdienste, mehr direkte Demokratie, Einführung eines Wahlrechts für Nicht-Deutsche, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben; Bekämpfung von Neofaschismus, Rechtsextremismus, Rassismus und Sexismus und die Abschaffung aller Sondergesetze wie beispielsweise das Asylbewerberleistungsgesetz.
Die unmittelbare Alltagspolitik der neuen Linken - im Bund, in den Ländern und in den Kommunen - muss im Zeichen der glaubwürdigen Identifizierung mit einer an solchen konkreten Forderungen orientierten Strategie stehen. (...) Entsteht stattdessen der Eindruck, wir strebten eher nach vermeintlicher Macht als nach politischen Zielen, beschädigt das unsere Glaubwürdigkeit und erschwert die angestrebte Verankerung in sozialen Bewegungen ebenso wie es die Überzeugungskraft unserer Ziele und Visionen verringert.

Minimalbedingungen fürs Mitregieren
Eine glaubwürdige Linke kann sich auch keinen Dauerkonflikt zwischen Landes- oder auch Kommunalpolitik auf der einen und Bundespolitik auf der anderen Seite leisten. Auf Landesebene ist Umverteilung von oben nach unten in großem Stil kaum erreichbar. Verlässlich können und müssen wir den Menschen allerdings zusagen, was mit der Linken auf keinen Fall zu machen ist. Als absolute Minimalbedingungen einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene schlagen wir folgende Punkte vor:
1. Keine weiteren Privatisierungen: Die Linke kämpft um die Ausweitung öffentlichen Eigentums, um die Rücknahme vergangener Privatisierungen, um die Rekommunalisierung von Eigentum, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Wasser, Energie, Gesundheit oder Nahverkehr.
2. Kein Abbau öffentlicher Beschäftigung: Die Linke kämpft um einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, um kürzere Arbeitszeiten mit vollem Lohnausgleich. Das Mindeste, was wir zusichern müssen, ist ein Erhalt der vorhandenen Stellen bei gegebenem Lohnniveau. Deutschland gehört zu den europäischen Ländern, in denen die Zahl öffentlich Beschäftigter pro Kopf der Bevölkerung schon heute sehr niedrig ist. An einer weiteren Reduzierung wird sich die Linke nicht beteiligen.
3. Keine Förderung von sozialen Bildungsprivilegien: Das deutsche Bildungssystem bestärkt soziale Ausgrenzung und Chancenungleichheit. Armut ist heute wieder erblich. Studieren wird mehr und mehr zum Privileg von Kindern aus wohlhabenden Elternhäusern. Die Linke kämpft um Regelungen, die diese Situation verändern. Im Bildungsbereich hat Landespolitik keine geringen Einflussmöglichkeiten. Unter allen Umständen muss man sich darauf verlassen können, dass die Linke keine Maßnahmen mitträgt, die die soziale Ausgrenzung im Bildungsbereich weiter verstärken. Dazu zählen jede Art von Gebühren - egal ob für Kindergärten oder Hochschulen - ebenso wie weitere Verschlechterungen in der Ausstattung. Lernmittelfreiheit ist zu gewährleisten beziehungsweise wiederherzustellen. Kita-Gebühren sind in keinem Fall zu erhöhen, sondern nach Möglichkeit abzusenken bzw. ganz abzuschaffen. Das gegliederte Schulsystem muss Schritt für Schritt überwunden werden.
4. Keine Kürzungen bei den Schwächsten: Die Linke kämpft darum, die soziale Situation gerade der Ärmeren zu verbessern. Mittel dafür gibt es in einem reichen Land genug. In jedem Fall aber muss gelten: Es gibt keine Haushaltszwangslage, die weitere Kürzungen bei denen rechtfertigt, die ohnehin schon das kleinste Stück vom Kuchen abbekommen haben. Eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Landesebene muss das sicher stellen oder sie muss beendet werden.
5. Entmilitarisierungs- und Konversionsprogramme auf Landesebene: Für die Zurschaustellung von Militär, wie bei öffentlichen Gelöbnissen und Zapfenstreichen, gibt es von uns keine Unterstützung. Wir streben stattdessen eine stärkere Würdigung zivilen und friedenspolitischen Engagements an. Auch landespolitisch setzen wir uns für einen Abzug der Atomwaffen und eine Schließung der militärinterventionistischen Infrastruktur ein.
Eine starke authentische Linke hat heute eine realistische Chance, dieses Land und seine Gesellschaft zu verändern. Sie hat die Chance, Rückhalt zu gewinnen und Einfluss zu nehmen. Sie hat die Chance, sich der Abwärtsspirale eines immer ungenierteren Lohn- und Sozialdumpings entgegenzustellen. Sie hat die Chance, sozialistische, antikapitalistische und grundsätzlich oppositionelle Ideen und Ziele wieder in die gesellschaftliche Debatte zu bringen. (...)

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