für direkte Demokratie?

Über die Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene hat der Parteivorstand der SPD diese Woche beraten. Die Kritik an dem Eckpunktepapier kam prompt.

Die Absicht, durch solche Instrumente direkter Demokratie die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, ist im rot-grünen Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Doch dort steht auch, dass dies »durch Änderung des Grundgesetzes« erfolgen soll. Und dass es die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit derzeit im Bundestag nicht gibt, wurde schon vor einem Jahr deutlich, als der PDS-Gesetzentwurf zur dreistufigen Volksgesetzgebung abgeschmettert wurde.

Auch jetzt nannte Norbert Geis, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die SPD-Vorschläge sofort »populistisch«, ohne näher auf sie einzugehen. Dass es der SPD gerade nicht um Elemente ...