mm Mörderischer Wahlkampf der ETA

Zwei Tage nach der Ankündigung vorgezogener Regionalwahlen sind im spanischen Baskenland bei der Explosion einer Autobombe zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden.

Die Bombe galt vermutlich Ignacio Dubreil Churruca, einem sozialistischen Stadtrat von Ordizia. Der war auf dem morgendlichen Weg zur Arbeit nach Martutene, einem Stadtteil San Sebastians, als der Sprengsatz gegen acht Uhr vor einem Bahnhof explodierte. Während Dubreil und sein Leibwächter leicht verletzt überlebten, starben zwei seiner Arbeitskollegen, Jose Angel Santos Lar rafiaga und Josu Leones Azkuna. Zwei weitere wurden verletzt.

Der mutmaßliche Anschlag der baskischen Separatistenorganisation ETA zwei Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen wird das Szenario im Baskenland verändern. Der baskische Regierungschef Juan Jose Ibar›retxe hatte am Dienstag Regionalwahlen für den 13. Mai anberaumt. Seine Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) hatte im April 2000 ihre parlamentarische Mehrheit eingebüßt, als die ETA- nahe Koalition Euskal Herritarrok (EH) das Parlament verließ, weil sich die Regierung nicht auf einen Weg zur Souveränität des Baskenlandes festlegen wollte.

Obwohl viele Basken die spanische Regierung für die Situation verantwortlich machen, weil Madrid zu keiner Zeit bereit war, den Konflikt im Dialog zu lösen, ver steht inzwischen fast niemand mehr die ETA-Aktionen. Die Untergrundorganisation löst mit Anschlägen auf Journalisten, Stadträte und PSOE-Politiker, die für den Dialog eintreten, heftige Reaktionen aus. Auch hartgesottene Anhänger können kaum gutheißen, dass es diesmal mindestens einen der eigenen Leute traf. Beide Tote stammen aus Hochburgen der Unabhängigkeitsbewegung. Larranaga war gar Mitglied der EH. Schon bisher waren drei der fünf Strömungen in diesem Bündnis gegen die Anschläge. Während EH-Chef Arnaldo Otegi am Donnerstag wachsweich vom »schmerzlichen Tod zweier baskischer Arbeiter« sprach und sich mit ihren Familien und Freunden solidarisierte, wurde die ETA-nahe Gewerk schaft LAB deutlicher und rief für den heutigen Freitag zum Streik auf.

Offensichtlich glaubt die ETA, durch ihre Kriegsstrategie die Lage zu Gunsten der Unabhängigkeitsbewegung zuspitzen zu können, zumal die konservative spanische Regierung derzeit Mitglieder von Todesschwadronen begnadigt, die in den 80er Jahren Jagd auf Unabhängigkeitskämpfer machten, und Folterer des Franco-Regimes mit Orden dekoriert. Ein mutmaßlicher ETA-Anschlag im Januar wurde im Madrider Parlament nicht verurteilt, weil die PNV und die Vereinte Linke (IU) auch die Verurteilung des Franco-Putsches 1936 in den Resolutionstext eingearbeitet hatten. Da verweigerte die rechte Mehr heit ihre Zustimmung. Jetzt will der spanische Innenminister und Hardliner Jahne Mayor Oreja für das Amt des baskischen Regierungschefs kandidieren. Mit ein paar Anschlägen könnte die ETA seinen Wahlsieg herbeiführen.