»Justiz ist gut, wenn man wenig davon hört«

Schöne Sprüche machen sich immer gut. Berlins Justizsenator Diepgen (CDU), in seiner Hauptbeschäftigung Regierender Bürgermeister, hat davon stets genug im Ärmel. So auch bei seiner gestrigen Bilanzpressekonferenz. Die Justizpolitik habe unter seiner Regentschaft »eine geräuschlose, aber kontinuierliche und er folgreiche Akzentverschiebung weg von einer einseitiger Ausrichtung an den Täterinteressen« hin zu einem bürgernahen Rechtswesen vollzogen. »Justizpolitik ist gut, wenn man wenig davon hört«. Also keine Skandale oder gravierende juristische Fehlleistungen, dafür ein Staat, der den Bürger schützt.

Von hoffnungsloser Überlastung der Gerichte, etwa bei der Staatsanwaltschaft, wollte der Justizsenator nicht sprechen, dafür von strafferer Organisation und effektiveren ...