Grüne: System Landowsky ist nicht zu retten

Schwerpunkt der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Grüne am Sonnabend, auf der auch ein neuer Landesvorstand gewählt werden wird, sollte die Wissenschafts- und Forschungspolitik sein. »Wir konnten ja nicht ahnen, dass die CDU-Spendenpraxis auffliegt«, er klärten Vorstandssprecher Regina Michalik und Andreas Schulze gestern das für einen Tag ziemlich kompresse Programm. Die Konsequenzen aus dem CDU-Spendenskandal werden die Tagung nun dominieren.

Den Delegierten liegt die Resolution vor, in der Landesvorstand und Abgeordnetenhausfraktion SPD und PDS zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ohne die CDU auffordern. Die beiden Sprecher gehen davon aus, dass die Delegierten ihr Zustimmen werden. »Es gibt zwar weiter Vorbehalte gegen die PDS, aber wir müssen diesen Schritt versuchen zur Über Windung der Filzstruktur in dieser Stadt«, so Schulze, der nicht wieder für den Vorstandsposten kandidiert. Bedenken in der Partei gebe es weniger zum Inhalt als zum Zeitpunkt dieses Schrittes. »Aber wann, wenn nicht jetzt sollten wir klar machen, dass die große Koalition versagt hat«, meinte Michalik.

Sie geht davon aus, dass SPD und PDS auf die Gespräche eingehen werden, auch wenn der Vorschlag insbesondere bei der SPD »nicht mit einem Jubelschrei« aufgenommen wurde. Die SPD versuche, den Skandal runterzukochen, weil sie Angst davor habe, die Koalition zu verlassen und eine PDS-Beteiligung noch auf schroffe Ablehnung stoße. Mit dem Beschluss, meint Michalik, komme Bewegung in die Sache. Ein Indiz sei, dass nun auch die SPD für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses plädiere.

Für die Bündnisgrünen ist das »System Landowsky-Diepgen« nicht mehr zu retten. Es gehe darum, weiteren Schaden von der Demokratie und der Stadt abzuwenden und dieses System so schnell wie möglich zu beenden. Mit »spendenanfälligen Akteuren«, so Michalik und Schulze,