Die Großen laufen weg

Nicht straßar, aber auch nicht sündenfrei hätten die Akteure in der Aubis-Landowsky-CDU-Affäre gehandelt, resümierte der Sonder prüfer Heers. Die CDU gibt sich gelassen, sie nimmt's hin, neuer Tag neues (Un-) Glück. Für sie ist die unangenehme Sache damit beendet. Ein neues, nur vielleicht schärferes Verhaltensregelpapier ist die von der CDU weitestgehend denkbare Konsequenz.

Die Ermittlungsergebnisse des Prüfers sind nicht neu, die Medien haben sie vor ihm rausgekriegt. Das nimmt den Feststellungen nicht die Schärfe, die CDU hat den Bericht bestellt, nun hat sie die Reporterrecher chen notariell beglaubigt auf dem Tisch. Dass viele brennende Fragen offen bleiben, liegt an dem Konstrukt, dass ein Anwalt von der CDU beauftragt wird, ein eng begrenztes Feld zu beackern, Mittel und Menschen dafür werden ihm aber nur nach Parteiinteressen zur Verfügung gestellt. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Abgeordnetenhaus haben da andere Möglichkeiten, Licht ins Dunkel zu bringen.

Der eingeschränkte Prüfauftrag ließ nicht zu, einem Hauptverantwortlichen der Affäre nachzuspüren: dem CDU-Landesvorsitzenden Diepgen. Ein Parteichef, der von einer Spende in dieser Größenordnung nichts gewusst haben will, nichts von marodierendem Bargeld, nichts von schwarzen Konten, nichts von der freihändigen Verteilung von Parteigeldern ist zumindest fehl am Platze. Entweder er hat seinen Job nicht getan, oder er tut ihn nicht, um nicht mit in den Sumpf zu geraten. Beides ist sträflich.

Jetzt läuft alles darauf hinaus, dem alten, kranken Ex-Landesgeschäftsführer Wilczek allen Dreck auf die Schultern zu laden. Er wird seinen Anteil an der Affäre haben, die Verantwortung der obersten Etage aber bleibt. Aber die Großen laufen weg, und die Kleinen werden gehängt. Das ist mies.

Die sattsam bekannte Politikerverdrossenheit bekommt neue Nahrung. Die Diepgens und Landowskys lernen es nicht mehr. Eine Chance ist am Ende des Tunnels in Sicht. Stell' dir vor, der honorige Ehrenrat der CDU insistiert auf ein wenigstens mittleres Parteistrafmaß für Landowsky: Ämteraberkennung oder Ämtersperre. Das System Landowsky geriete schon ein wenig ins Wanken.

lehnte am Donnerstag Pläne ab, wonach der Senat die Bearbeitung von Geländen in Charlottenburg und Mitte als »Gebiete von außeror dentlicher stadtpolitischer Bedeutung« an sich ziehen wollte. Es zeichne sich die Tendenz ab, »die gesamte Innenstadt nach und nach zu Gebieten von außerordentlicher stadtpolitischer Bedeutung zu erklären und die Bezirksverwaltungen abzudrängen«.