Front gegen Datenspionage

Berlin. Der Resolution gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation wollten sich »einflussreiche Länder auch in ganz anderen Regionen der Welt, etwa Indonesien« anschließen, sagte Westerwelle in einem Zeitungsinterview. Als Ziel nannte der amtierende Bundesaußenminister eine weltweite Vereinbarung für den Datenschutz. »Es würde das internationale Recht an die heutigen technischen Möglichkeiten anpassen«, so Westerwelle zu seinem Vorstoß. Die Vereinbarung würde es zudem »jenen Nachrichtendiensten, die maßlos neugierig sind und die Freiheitsrechte von Bürgern einschränken, das Leben deutlich schwerer machen«. Durch den Whistleblower Edward Snowden war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA weltweit Daten abschöpft.

»Guardian«-Chefredakteur Alan Rusbridger soll vor dem britischen Parlament aussagen. Seine Zeitung hatte Dokumente Snowdens veröffentlicht. Derweil hat Ecuadors Präsident Rafael Correa London eine »Verletzung der Menschenrechte« von Wikileaks-Gründer Julian Assange vorgeworfen, weil man ihn nicht ausreisen lasse.

Wie das Magazin »Der Spiegel« unter Berufung auf Snowden berichtet, nutzt der britische Geheimdienst GCHQ manipulierte Kopien von Seiten des Business-Onlinenetzwerks LinkedIn, um sich Zugang zu den Rechnern von Zielpersonen zu verschaffen. Man greife gezielt die Systeme von Firmen an, die im internationalen Mobilfunkgeschäft als Dienstleister fungieren - etwa Abrechnungsunternehmen. Für seine Attacken habe das GCHQ eine Methode namens »Quantum Insert« eingesetzt.

Die Organisation Erdöl exportierender Länder OPEC mit Sitz in Wien ist dem Bericht zufolge gleich doppelt im Visier - durch die GCHQ und die NSA. AFP/nd