Chinas KP will Wirtschaft reformieren

Peking. Unter großer Geheimhaltung debattiert das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas seit Sonnabend über einen neuen Reformkurs für die Wirtschaft des Landes. Ein Jahr nach dem Generationswechsel in Peking berät das Plenum über »eine umfassende Vertiefung von Reformen«, um sie »systematischer, integrierter und koordinierter« zu machen, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Mit Ergebnissen ist erst zum Abschluss der viertägigen Sitzung der 376 ZK-Mitglieder am Dienstag zu rechnen.

Das Plenum wird in China von großen Erwartungen begleitet. »Das Volk fragt sich, ob das Wachstum aufrechterhalten werden kann«, stellte die Staatsagentur fest. Trotz bisheriger Umstrukturierungen werde die Wirtschaft weiter vor allem von Investitionen angetrieben, während der Export und die heimische Nachfrage schwächelten. Experten hoffen auf eine Liberalisierung der Wirtschaft, insbesondere Reformen im Finanzsektor. Diskutiert werden auch verbesserte Landrechte für Bauern und vereinfachte Ansprüche auf Sozialleistungen für die mehr als 200 Millionen Wanderarbeiter, um die Urbanisierung zu beschleunigen. Auch sollen die Funktionen von Behörden und Staatsbetrieben besser getrennt werden.

Unterdessen haben sich Anhänger des in Ungnade gefallenen früheren chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai in einer Partei namens Zhi Xian (Oberste Verfassung) zusammengeschlossen. Sie soll den zu lebenslanger Haft verurteilten Politiker unterstützen, sagte die Mitbegründerin Wang Zheng am Wochenende. Bo sei zum lebenslangen Parteichef bestimmt worden. Versuche, ihn über seinen Anwalt zu kontaktieren, seien allerdings fehlgeschlagen. Derartige Gründungen ohne eine ausdrückliche Genehmigung der Behörden sind in China illegal. Agenturen/nd