SPD stellt Linkspartei Bedingungen

Vor künftigen Wahlen will die SPD keine Koalition mehr ausschließen, außer mit rechtsextremen Parteien. Das schreibt die Spitze der Sozialdemokraten in ihrem Leitantrag, der am Donnerstag beim Bundesparteitag in Leipzig beschlossen werden soll. Damit würde die SPD zumindest formal davon abrücken, wie bisher eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene auszuschließen.

Allerdings formuliert die SPD auch weiterhin Voraussetzungen für politische Bündnisse. Laut Generalsekretärin Andrea Nahles seien diese eine »stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit«, eine »verbindliche und finanzierbare Grundlage für den Koalitionsvertrag« und eine »verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik«.

Der Vorstand kommt Vertretern des linken SPD-Flügels entgegen, die in den vergangenen Wochen nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine vorsichtige Öffnung zur LINKEN gefordert hatten. Allerdings sehen auch linke Sozialdemokraten weiterhin große Differenzen zur Linkspartei. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, sagte dem »nd«: »Bisher hat sich die Linkspartei nicht als verlässlicher potenzieller Koalitionspartner präsentiert.« Er monierte, dass ein Teil der Linksfraktion gegen Israel stehe und die Partei zudem keine »verlässliche Haltung zur europäischen Integration, zur NATO und zu Deutschlands Verantwortlichkeit in der Welt« habe. Die LINKE fordert in ihrem Parteiprogramm die Auflösung des nordatlantischen Militärbündnisses und lehnt im Unterschied zur SPD-Mehrheit Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Damit SPD, Grüne und LINKE in den nächsten Jahren zueinanderfinden könnten, seien gemeinsame Erfahrungen der Zusammenarbeit in Ländern und Kommunen notwendig, sagte Rossmann. »Denn es darf keine Ewigkeitsgarantie für eine Große Koalition geben.« Diese strebt die SPD allerdings zumindest für die nächsten vier Jahre als Juniorpartner der Union an.

Linksfraktionschef Gregor Gysi begrüßte den geplanten SPD-Beschluss, fügte aber hinzu: »Er kommt wie immer bei der SPD fast zu spät.« Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte dem »nd«: »Ich messe Menschen und Parteien an ihren Taten, nicht an ihren Ankündigungen.« Ähnliche Ankündigungen habe er schon nach der Bundestagswahl 2009 gehört. Chancen habe es in Ostdeutschland, aber z.B. auch an der Saar gegeben. »Wenn sich die SPD gegenüber der LINKEN öffnen will, müsste 2014 in Sachsen oder Thüringen eine Koalition jenseits der Union möglich sein, in der die stärkste Fraktion den Ministerpräsidenten stellt«, so Bartsch. Die SPD neigt aber auch auf Landesebene bisher eher zu Bündnissen mit der CDU. Seine Partei forderte Bartsch auf, »nicht zur SPD zu schauen, sondern unsere Aufgabe als Oppositionspartei, als Oppositionsführerin mit Leben zu erfüllen«.