Streit um EU-Haushalt beigelegt

Brüssel. EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben ihren monatelangen Streit über das Budget für das kommende Jahr beigelegt: Der Kompromiss sehe Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro vor, teilte die amtierende litauische EU-Ratspräsidentschaft nach stundenlangen Verhandlungen am Dienstagmorgen in Brüssel mit. »Das ist ein wichtiger Schritt für die gesamte EU. Wir haben die Finanzierung für wirtschaftliches Wachstum, Jobs, Innovation und humanitäre Hilfe verstärkt«, sagte Litauens Vize-Finanzminister Algimantas Rimkunas.

Zu dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zwischen Parlament und Mitgliedstaaten gehört auch die Einigung auf einen Nachtragshaushalt für 2013. Er sieht insgesamt 400,5 Millionen Euro zusätzlich aus dem Solidaritätsfonds vor. Das Geld wird zum größten Teil für die Bewältigung der Flutschäden aus dem Sommer in Deutschland bereitgestellt.

Das Gesamtbudget für 2014 von 135,5 Milliarden Euro wurde gegenüber dem laufenden Jahr um 9,4 Prozent gekürzt, wie die amtierende Ratspräsidentschaft weiter mitteilte. In einer Zeit, in der die meisten Regierungen sparen müssten, würden die nationalen Haushalte nicht zusätzlich belastet, hieß es. Zugleich seien ausreichende Puffer vorgesehen, damit die EU auf unvorhersehbare Entwicklungen reagieren könne. Der Kompromiss des Ausschusses solle nun binnen zwei Wochen von EU-Parlament und den Mitgliedstaaten formell bestätigt werden, erklärte Rimkunas.

Die Einigung dürfte nach langer Blockade nun außerdem den Weg frei machen für eine Zustimmung des Europaparlaments zur langfristigen Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020. Kommentar Seite 4