Weniger Europa

Die EU hat wieder einen Haushalt. Am Dienstag einigten sich Regierungsvertreter ihrer 28 Mitgliedsstaaten mit Abgesandten des Europaparlaments auf das Budget 2014 und einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Doch zu feiern gibt es da nicht viel.

Denn Europa ist gespalten. Während es den nördlichen Staaten wie Deutschland und Österreich noch relativ gut geht, leiden die südeuropäischen Mittelmeeranrainer an den Folgen der Krise. Gravierenden Problemen wie der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit kann da nur auf europäischer Ebene entgegengetreten werden. Dafür bräuchte die EU aber große Finanzmittel, die sie vom reichen Norden in den armen Süden umverteilen müsste. Genau dies wurde aber mit der Einigung auf das Budget für 2014 verhindert. Denn entgegen der gewachsenen Aufgaben hat die Union für nächstes Jahr nun ein ganzes Stück weniger Geld zur Verfügung als in diesem Jahr. Insofern läuft der Kompromiss im Haushaltsstreit auf weniger Europa hinaus. Zudem konnte sich das EU-Parlament nicht gegen die Kürzungsabsichten der Mitgliedsstaaten durchsetzen.

Ein Sieg der Abgeordneten hingegen hätte auch auf eine andere Weise Europa gestärkt. Schließlich ist das Straßburger Parlament die einzige Institution, die gemeinsam von allen europäischen Bürgern gewählt wird.