Gerne mehr davon
Uwe Kalbe staunt über eine gute Nachricht aus den Koalitionsverhandlungen
Der Weg zur Großen Koalition führt über kleine Irritationen. Ein ungewohnter Schulterschluss von SPD und CSU in Sachen direkter Demokratie ließ angeblich die CDU erbeben. Das Familienbild der Union empörte die SPD. Und die Maut sorgte am Dienstagabend für Missstimmung und einen vorzeitigen Feierabend der Arbeitsgruppe Verkehr. Wie viel davon kalkulierte Provokation ist, wird sich entweder nie oder erst zum Schluss herausstellen und lohnt zunächst nicht allzu viel emphatische Kommentierung.
Die Vorstellung allerdings, dass aus dem Geraune der Geheimniskrämer tatsächlich Demokratiefortschritt in Form von Volksabstimmungen tröpfeln und in einem Koalitionsvertrag landen könnte, hat einen unübersehbaren Reiz. Erstens wegen der ungewohnten Gruppierungen, die sich plötzlich gegenüberstehen (siehe oben). SPD und CSU sind sich nicht häufig grün. Und die Kanzlerin dürfte solche Verbrüderungsaktionen in dem Aktenordner mit der Aufschrift »Majestätsbeleidigung« ablegen, wo schon die Pkw-Maut und Signale zum Thema Mindestlohn an die SPD Seehofers Verfehlungen dokumentieren. Und zweitens, weil sich damit zumindest in einem Einzelfall jene Gutgläubigen bestätigt sehen dürften, die eine Große Koalition zu außergewöhnlichen Maßnahmen für fähig halten. Eine Demokratie ohne Recht auf bundesweite Volksabstimmung ist für eine solche Reform jedenfalls überreif.
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