nd-aktuell.de / 14.11.2013 / Brandenburg / Seite 11

Vor verschlossener Klotür

Landesamt für Soziales und Gesundheit prüft Zustände in Flüchtlingsnotunterkünften

Robert D. Meyer
Kalte Duschen, keine Möbel, fehlende Kinderbetreuung - derzeit häufen sich die Beschwerden über einige Betreiber von Notunterkünften für Flüchtlinge. Die Behörden sind alarmiert.

Marina Naprushkina wundert sich, als sie Anfang Oktober die Toilettenräume der Flüchtlingsnotunterkunft in der Moabiter Levetzowstraße betreten will. Die Türen sind verschlossen. Von den Bewohnern des Heimes im früheren Kleist-Gymnasium erfährt sie den Grund. Die Maßnahme sei von der Heimleitung veranlasst, da einige Flüchtlinge nicht in der Lage seien, die Toiletten ordnungsgemäß zu benutzen. Wer aufs Klo will, müsse sich vom Wachschutz die Schlüssel geben lassen. Zwei Wochen dauert diese »Disziplinarmaßnahme«, wie Naprushkina die Anordnung nennt, bevor sie und ihre Mitstreiter von der Freien Initiative Neue Nachbarschaft Moabit die Heimleitung überzeugen, die Türen wieder aufzuschließen. Doch die Probleme häufen sich.

Seitdem die etwa 25 Mitglieder der Initiative im August begannen, sich in dem Flüchtlingsheim zu engagieren, fielen ihnen immer mehr Missstände auf. Nach Aussagen der Initiative gibt es für die derzeit 269 Bewohner der Notunterkunft zu wenige Waschmaschinen und Trockner. Zudem seien die Aufenthaltsräume schlecht ausgestattet, in den Duschen sei das Warmwasser abgestellt. Von allen Mängeln ärgert Naprushkina jedoch am meisten, dass es für die rund 100 Flüchtlingskinder keine feste Betreuung gibt, obwohl die Heimleitung vertraglich dazu verpflichtet sei.

Diese Aufgabe übernahmen bisher allein Ehrenamtliche: Von Montag bis Donnerstag gab die Initiative den Flüchtlingskindern Malunterricht, an den anderen Tagen veranstalteten sie eine Kinderdisco oder gingen ins Kino. Doch seit letzter Woche streikt die Initiative. In einem Offenen Brief fordert sie, die Missstände in dem Heim zu beenden. Nach einem weiteren Vorfall antwortet der Träger der Unterkunft, die Gierso Boardinghouse Berlin GmbH, in einem dem »nd« vorliegenden Schreiben auf seine Weise: Geschäftsführer Wilhelm Pleß forderte die Ehrenamtlichen auf, ihre verbliebenen Sachen abzuholen.

Heimsprecherin Suada Dolovac kann viele der Vorwürfe nicht nachvollziehen. Die Mitarbeiter täten viel, damit es den Flüchtlingen gut ginge. Zudem hielt man sich an alle Vorgaben, die das Landesamt für Soziales und Gesundheit (LAGeSo) dem Betreiber mache.

Die Behörde fühlt sich durch die Beschwerden alarmiert und ging den Vorwürfen bei einer Kontrolle in der Levetzowstraße am Montag nach. Auf Nachfrage erklärte eine Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), man habe die Gierso GmbH aufgefordert, zu den Vorwürfen der Initiative Stellung zu beziehen. Doch damit nicht genug. Der Sozialsenat kündigte gegenüber »nd« an, nun alle elf Berliner Flüchtlingsnotunterkünfte zu kontrollieren. Das LAGeSo überprüfe derzeit alle Notunterkünfte und beziehe in diese Prüfungen auch Hinweise von Dritten mit ein.

Die plötzliche Betriebsamkeit des LAGeSo überrascht. Eine Anfrage der Piraten im Abgeordnetenhaus hatte noch im August ergeben, dass sich die Behörde wegen der »besonderen Arbeitsbelastung als Folge des anhaltend hohen Zuzugs von Asylbegehrenden« nach Berlin nicht im Stande sah, die Notunterkünfte wenigstens einmal jährlich zu prüfen.

Zumindest im Fall der Levetzowstraße gibt es erste Verbesserungen, wie Naprushkina nach Rücksprache mit einigen Heimbewohner berichtet. Eine Küche werde hergerichtet, zusätzliche Waschmaschinen angeschafft und zwei Heimangestellte kümmerten sich um die Kinder.