Xi Jinpings »neue Machtplattform«
Zentralkomitee der KP Chinas beschloss ein staatliches Sicherheitskomitee mit umfassenden Befugnissen
Peking. Die Reformpläne von Xi Jinping stießen am Mittwoch eher auf Enttäuschung. Einen Tag nach Bekanntgabe der Beschlüsse des Zentralkomitees der KP beklagten Kritiker, dass die mit Spannung erwarteten Vorhaben noch vage geblieben waren und Kernprobleme ausließen. Bislang ist zu den Reformplänen allerdings nur ein Kommuniqué zum Abschluss der viertägigen Beratungen des Zentralkomitees bekannt. Das Dokument wurde noch nicht veröffentlicht. Experten vermissten Lösungsansätze für drängende Fragen wie etwa die Finanzreform. Auch sei eine Privatisierung der Staatsbetriebe nicht behandelt worden.
Auf Überraschung stieß aber das neue Sicherheitskomitee unter Führung von Xi Jinping, der seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr kontinuierlich seine Macht ausgebaut hat. Das Gremium vereine interne wie externe Sicherheitsangelegenheiten in einer »starken Organisation«, schrieb das Parteiorgan »Volkszeitung«. In dem Komitee werden Vertreter der Polizeikräfte, der Justiz, Staatssicherheit, Geheimdienste, des Militärs, Außenministeriums und der Partei sitzen.
»Als neue Machtplattform wird das Komitee über anderen Organen stehen - einschließlich Staatsrat, Militärkommission oder Partei«, erläuterte Politikprofessor Wu Qiang von der Tsinghua-Universität in Peking. »Xi Jinpings persönlicher Einfluss wird damit größer als der früherer Führer.« Chinas Reaktion auf Krisen könne auch »schneller und flexibler« werden. In der Außenpolitik spielt das Komitee eine maßgebliche Rolle. Es sei unter anderem eine Antwort auf »provokative Aktionen benachbarter Länder«, schrieb die »Volkszeitung« unter Hinweis auf die Territorialstreitigkeiten mit Japan und anderen Ländern um Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer. Ferner wurden Maßnahmen der USA zur »Eindämmung« Chinas in der Asien-Pazifik-Region genannt.
Es gehe auch um die jüngste Zunahme von Aktivitäten der »drei bösen Kräfte«, wie »Separatismus, Extremismus und Terrorismus« genannt werden. Im Lande selbst soll sich das neue Komitee maßgeblich um öffentliche Sicherheit und Schutz der »neuen Reformrunde« kümmern, schrieb das Parteiblatt online. dpa/nd
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